(Stuttgart) In einem Rechtsstre­it vor dem Arbeits­gericht Elmshorn, in welchen es um die Kündi­gung eines Mitar­beit­ers geht, dem offen­bar gekündigt wurde, weil er eine Chi­nesin geheiratet hat und damit plöt­zlich nun von seinem Arbeit­ge­ber als „Sicher­heit­srisiko“ eingestuft wird, hat das Arbeits­gericht Elmshorn am 03.08.2010 einen neuen Ter­min zur Kam­merver­hand­lung am 03.11.2010 bes­timmt

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf eine Mit­teilung des Arbeits­gerichts Elmshorn vom 03.08.2010 — 4 Ca 1016 d/10.

Die Arbeit­ge­berin ist hier ein mit­tel­ständis­ches Unternehmen der Luft­fahrtin­dus­trie. Sie befasst sich mit Sicher­heits- und Ret­tungs­geräten, Mess- und Regelungssys­te­men, zum Beispiel Schleud­er­sitzret­tungsan­la­gen. Der 47jährige Arbeit­nehmer war seit 2006 als Lei­har­beit­nehmer in der Muster­prüfleit­stelle und Kon­fig­u­ra­tionskon­trolle beschäftigt. Zum 01.02.2010 wurde er voll­ständig über­nom­men. Im Dezem­ber 2009 heiratete der Arbeit­nehmer eine Chi­nesin, die noch mit ihrer Tochter in Chi­na lebt. Im März 2010 wurde er freigestellt. Am 21.06.2010 kündigte die Arbeit­ge­berin das Arbeitsver­hält­nis frist­gemäß zum 30.09.2010. Sie gab betrieb­s­be­d­ingte Gründe an.

In sein­er Klage behauptet der Arbeit­nehmer, ihm sei mündlich mit­geteilt wor­den, er sei ein Sicher­heit­srisiko für den Betrieb. Durch seine famil­iären Beziehun­gen zur Volk­sre­pub­lik Chi­na unter­liege er ein­er beson­deren Gefährdung durch Anbah­nungs- und Wer­bungsver­suche chi­ne­sis­ch­er Nachrich­t­en­di­en­ste. Er sei auch erpress­bar, da es möglich sei, Mit­glieder der Fam­i­lie sein­er Ehe­frau oder diese selb­st zu ent­führen.

Da das Kündi­gungss­chutzge­setz (KSchG) noch nicht Anwen­dung find­et, beruft der Arbeit­nehmer sich auf Unwirk­samkeit der Kündi­gung nach dem Antidiskri­m­inierungs­ge­setz (AGG) und auf Grun­drechtsver­stöße, so Klar­mann. Außer­dem habe er der Arbeit­ge­berin vor Ver­tragss­chluss seine Heiratsab­sicht mit­geteilt. Gegen seine Urlaub­s­be­suche in Chi­na seien nie Sicher­heits­be­denken erhoben wor­den.

In der Gütev­er­hand­lung kon­nte eine Eini­gung nicht erzielt wer­den. Die Arbeit­ge­berin ist zunächst aufge­fordert wor­den, auf die Klage bis zum 24.08.2010 zu erwidern. Der Arbeit­nehmer hat Gele­gen­heit, bis zum 14.09.2010 Stel­lung zu nehmen. Die stre­it­ige Ver­hand­lung wird vor der Kam­mer mit zwei ehre­namtlichen Richtern stat­tfind­en, wo auch die Möglichkeit ein­er Beweisauf­nahme beste­ht.

Klar­mann emp­fahl, den weit­eren Ver­lauf zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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