(Stuttgart) Das Arbeits­gericht Berlin hat am 01.04.2009 auf Antrag des antrags­berechtigten Lan­des Berlin fest­gestellt, dass die Tar­ifge­mein­schaft Christlich­er Gew­erkschaften für Zeitar­beit und Per­son­alser­viceagen­turen (CGZP) nicht tar­if­fähig im Sinne des Geset­zes ist. (AZ.: 35 BV 17008/08).

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf die Ver­laut­barung des Arbeits­gerichts Berlin vom gle­ichen Tage.

Zur Begrün­dung habe das Gericht im Wesentlichen aus­ge­führt, es fehle der CGZP an der erforder­lichen „Sozialmächtigkeit” im Sinne der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts. Das Bun­de­sar­beits­gericht set­ze für die Funk­tions­fähigkeit der Tar­i­fau­tonomie voraus, dass die jew­eili­gen sozialen Gegen­spiel­er über eine Durch­set­zungskraft gegenüber der tar­i­flichen Gegen­seite ver­fü­gen. Das Arbeits­gericht ver­mochte eine solche Durch­set­zungs­fähigkeit der CGZP nicht festzustellen, betont Henn.

Dass die CGZP eine Rei­he von Tar­ifverträ­gen abgeschlossen habe, führe, im Gegen­satz zum Regelfall, nicht zu ein­er Indizwirkung für eine Sozialmächtigkeit. Denn in der vor­liegen­den Kon­stel­la­tion der Zeitar­beit müsse die Arbeit­ge­ber­seite nicht zum Abschluss eines Tar­ifver­trages „gedrängt” wer­den, vielmehr habe sie ihrer­seits ein mas­sives eigenes Inter­esse daran, über­haupt einen Tar­ifver­trag abzuschließen, weil nur so dem „Equal-Pay-Gebot” in § 9 Nr. 3 AÜG ent­ge­gengewirkt wer­den könne. Son­stige Merk­male wie beispiel­sweise die Mit­gliederzahl in den Organ­i­sa­tio­nen, hät­ten eben­falls nicht für das Vor­liegen ein­er „Sozialmächtigkeit” gesprochen. Hier­aus ergebe sich, dass von ein­er Tar­if­fähigkeit der CGZP nicht auszuge­hen sei.

Gegen die Entschei­dung ist die Beschw­erde zum Lan­desar­beits­gericht möglich.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und emp­fahl, in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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