(Stuttgart) Vor dem Arbeits­gericht Düs­sel­dorf wur­den zwei Ver­fahren um die Kündi­gung von Mitar­beit­ern im Auss­chank eines Düs­sel­dor­fer Brauhaus­es geführt, denen vorge­wor­fen wurde, die aus­geschenk­ten Biere nicht kor­rekt abgerech­net zu haben.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Arbeits­gerichts (ArbG) Düs­sel­dorf vom 09.05.2011.

In dem Ver­fahren 11 Ca 7326/10 ging es um die Wirk­samkeit der bere­its seit­ens des Arbeit­ge­bers aus­ge­sproch­enen Kündi­gung. In dem Ver­fahren 9 BV 183/10 begehrte der Arbeit­ge­ber die Erset­zung der Zus­tim­mung des Betrieb­srates zur Kündi­gung eines sein­er Mit­glieder. In bei­den Ver­fahren warf der Arbeit­ge­ber den Arbeit­nehmern vor, die aus­geschenk­ten Biere nicht kor­rekt abgerech­net zu haben. Zum Beweis sein­er Behaup­tung berief er sich auf Videoaufze­ich­nun­gen, die er heim­lich in dem Auss­chankraum gemacht hat­te.

In bei­den Fällen hat das Gericht den ange­bote­nen Videobe­weis nicht ver­w­ertet und der Kündi­gungss­chutzk­lage stattgegeben bzw. den Antrag des Arbeit­ge­bers auf Zus­tim­mungser­set­zung zurück­gewiesen, so von Bre­dow.

Nicht jed­er pauschale Ver­dacht auf Unter­schla­gung von Getränken durch in einem Brauhaus beschäftigte Arbeit­nehmer recht­fer­tigt eine heim­liche Videoüberwachung durch den Arbeit­ge­ber, entsch­ieden die befassten Kam­mern des Arbeits­gerichts. Erst dann, wenn der Arbeit­ge­ber auf­grund tat­säch­lich­er, nach­prüf­bar­er Anhalt­spunk­te seinen Ver­dacht auf bes­timmte Per­so­n­en sowie eine bes­timmte Tat konkretisieren kann, kommt nach umfassender Inter­essen­ab­wä­gung eine heim­liche Überwachung des Arbeit­splatzes in Betra­cht. Diese Voraus­set­zun­gen haben die Kam­mern des Arbeits­gerichts in bei­den Fällen nicht fest­gestellt. Die gewonnenen Dat­en unter­la­gen damit einem Beweisver­w­er­tungsver­bot und kon­nten als Beweis­mit­tel nicht herange­zo­gen wer­den.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. 

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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