(Stuttgart) Das Arbeits­gericht Duis­burg hat am 14.09.2009 die Kündi­gungss­chutzk­lage ein­er Arbeit­nehmerin abgewiesen, die trotz Abmah­nung wieder­holt Pausen im Raucher­raum ver­bracht hat, ohne die vorgeschriebene Zeit­er­fas­sung zu bedienen. 

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Arbeits­gerichts Duis­burg vom 14. Sep­tem­ber 2009, Az. 3 Ca 1336/09).

Die langjährig Beschäftigte war im Jahr 2008 mehrfach abgemah­nt wor­den, weil sie Raucher­pausen genom­men hat­te, ohne vorher abzustem­peln. Im Betrieb der Arbeit­ge­berin war in zuläs­siger Weise eine verbindliche Regelung getrof­fen wor­den, wonach bei sog. „Raucher­pausen” vorher auszustem­peln ist. Nach­dem im Früh­jahr fest­gestellt wurde, dass sie an drei aufeinan­der­fol­gen­den Tagen wiederum ohne Bedi­enung des Zeit­er­fas­sungsauto­mat­en Raucher­pausen ein­gelegt hat­te und auch nachträglich keine Kor­rek­turbelege ein­re­ichte, wurde die frist­lose Kündi­gung ausgesprochen.

Zur Recht, wie das Arbeits­gericht Duis­burg nun fest­stellte, so betont Klarmann.

Angesichts des wieder­holten Ver­stoßes, für den von der Arbeit­nehmerin auch keine nachvol­lziehbare Begrün­dung vor­ge­tra­gen wurde, sei die sofor­tige Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es gerecht­fer­tigt. Auch der kurzzeit­ige Entzug der Arbeit­sleitung sei eine gravierende Ver­tragsver­let­zung. die das für die weit­ere Fort­set­zung des Arbeitsver­hält­niss­es notwendi­ge Ver­trauensver­hält­nis zerstöre.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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