(Stuttgart) Das Arbeits­gericht Neunkirchen hat soeben die frist­lose Kündi­gung zweier Pflegekräfte in Heimen für behin­derte Men­schen ermöglicht.

Darauf ver­weist der Saar­brück­er Recht­san­walt Georg Her­rmann, Lan­desre­gion­alleit­er „Saar­land“ des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Arbeits­gerichts (ArbG) Neunkirchen zu seinen Beschlüssen vom 12. und 19.08.2011 – Az. 4 BV 8/11 und 2 BV 2/11.

Eine Heimein­rich­tung hat­te die Zus­tim­mungser­set­zung zur frist­losen Kündi­gung zweier Betrieb­sratsmit­glieder beantragt. Ein­er der bei­den Mitar­bei­t­erin­nen warf sie eine Tätlichkeit gegenüber ein­er Bewohner­in vor, der anderen warf sie vor, fahrläs­sig ein Medika­ment falsch verabre­icht zu haben. Diese habe es auch ent­ge­gen der Richtlin­ien unter­lassen, zeit­nah einen Arzt zu informieren. Zudem habe sie ver­sucht, den Vor­fall zu ver­tuschen.

Bei­de Vor­würfe sah das Gericht als erwiesen an, so Her­rmann, und gelangte zu der Überzeu­gung, dass ein wichtiger Grund für eine sofor­tige – frist­lose – Beendi­gung der Arbeitsver­hält­nisse vor­liegt. Gegen diese Entschei­dun­gen ist eine Beschw­erde beim Lan­desar­beits­gericht möglich.

Her­rmann emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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