(Stuttgart) Das Wup­per­taler Arbeits­gericht hat dem Europäis­chen Gericht­shof gemäß Art. 234 EGV eine Frage zu Urlaub­sabgel­tungsansprüchen eines langjährig erkrank­ten Dien­stord­nungsangestell­ten zur Vor­abentschei­dung vorgelegt.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Arbeit­srecht Karsten Haase, Leit­er des Fachauss­chuss­es „EU — Arbeit­srecht” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf den Beschluss des Arbeits­gerichts Wup­per­tal vom 19.11.2009, Az.: 7 Ca 2453/09.

Damit hat das Gericht dem Europäis­chen Gericht­shof gemäß Art. 234 EGV fol­gende Frage zur Vor­abentschei­dung vorgelegt:

  • Umfasst der Begriff des Arbeit­nehmers im Sinne des Artikel 7 Abs. 1 und 2 der Richtlin­ie 2003/88/EG (= Artikel 7 der Richtlin­ie 93/104/EG) (Juris: EGRL 88/2003 und EGRL 104/93) auch einen Dien­stord­nungsangestell­ten ein­er Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts, deren auf Grund bun­des­ge­set­zlich­er Ermäch­ti­gung (§ 351 RVO) erlassenes autonomes Satzungsrecht für die Urlaub­sansprüche des Dien­stord­nungsangestell­ten auf die für Beamte gel­tenden Vorschriften (hier: § 101 Lan­des­beamtenge­setz NW i.V.m. der Verord­nung über den Erhol­ung­surlaub der Beamtin­nen und Beamten und Rich­terin­nen und Richter im Lande Nor­drhein West­falen) ver­weist?

Dem Ver­fahren liegt fol­gen­der Sachver­halt zugrunde, so Haase:

Der Kläger war bis zum 31.3.2009 bei ein­er geset­zlichen Kranken­ver­sicherung in Wup­per­tal als Dien­stord­nungsangestell­ter beschäftigt. Da er seinen Urlaub auf­grund län­ger­er Erkrankung nicht voll­ständig bis zur Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es in natu­ra nehmen kon­nte, macht er gegenüber der Beklagten unter Beru­fung auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 (C‑350/06 — Schultz-Hoff, NZA 2009, 135) Urlaub­sabgel­tungsansprüche gel­tend.

Die Beklagte ist hinge­gen der Auf­fas­sung, dass sich das Rechtsver­hält­nis eines Dien­stord­nungsangestell­ten nach beamten­rechtlichen Grund­sätzen richte. Sie lehnt eine Zahlung mit der Begrün­dung ab, dass es an ein­er Anspruchs­grund­lage fehle, da das nor­drhein-west­fälis­che Beamten­recht keine Urlaub­sabgel­tungsansprüche bei Beamten vorse­he.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts kommt es darauf an, ob der Kläger sich unmit­tel­bar auf Art. 7 der Richtlin­ie 2003/88/EG als Anspruchs­grund­lage berufen kann.

Damit so Haase, hat der EuGH erneut Gele­gen­heit, zu ein­er Frage des nationalen Urlaub­srechts und dessen Übere­in­stim­mung mit europäis­chem Recht Stel­lung zu nehmen, wie bere­its in der — mit­tler­weile — sagenum­wobe­nen Entschei­dung Schultz-Hoff (EuGH C — 350/06).

Haase emp­fahl, den Aus­gang zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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Karsten Haase
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