(Stuttgart) Nach ein­er Entschei­dung des Bun­dessozial­gerichts vom 03.12.2009 ist das  Arbeit­slosen­geld nach ein­er Aus­bil­dung ohne Aus­bil­dungsvergü­tung entsprechend der erwor­be­nen Qual­i­fika­tion fik­tiv zu bemessen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das am 03.12.2009 veröf­fentlichte Urteil des Bun­dessozial­gerichts (BSozG), Az. B 11 AL 42/08 R.

Die behin­derte Klägerin absolvierte von 2001 bis 2005 im Rah­men ein­er Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nahme eine Aus­bil­dung zur Orthopädiemechanikerin und Ban­dag­istin in einem Berufs­bil­dungswerk. Anstelle ein­er Aus­bil­dungsvergü­tung erhielt sie von der Beklagten ein Aus­bil­dungs­geld in Höhe von 93,00 € monatlich. Im Anschluss an die erfol­gre­ich abgeschlossene Aus­bil­dung bewil­ligte ihr die Beklagte, die Bun­de­sagen­tur für Arbeit, Arbeit­slosen­geld in Höhe von 8,18 € täglich unter Zugrun­dele­gung der tar­i­flichen Ausbildungsver­gütung ver­gle­ich­bar­er Auszu­bilden­der mit Aus­bil­dungsvergü­tung (17,07 € täglich). Mit der Klage, ge­richtet auf die Verurteilung der Beklagten, Arbeit­slosen­geld nach einem fik­tiv­en Arbeit­sent­gelt ent­sprechend der erwor­be­nen beru­flichen Qual­i­fika­tion (64,40 € täglich) zu leis­ten, hat­te die Klägerin in den Tat­sachenin­stanzen Erfolg.

Der 11. Sen­at des Bun­dessozial­gerichts hat die Revi­sion der Bun­de­sagen­tur für Arbeit in dem Ver­fahren nun am 3. Dezem­ber 2009 zurück­gewiesen, betont Henn. 

Bei der Bemes­sung des der Klägerin zuste­hen­den Arbeit­slosen­geldes ist als Bemes­sungsent­gelt ein fik­tives Arbeit­sent­gelt zugrunde zu leg­en. Denn die Klägerin hat inner­halb des auf zwei Jahre er­wei­terten Bemes­sungsrah­mens nur Aus­bil­dungs­geld von der Beklagten bezo­gen, tat­säch­lich also kein Arbeits­entgelt erzielt. Für die von der Beklagten vorgenommene Bemes­sung unter Zugrun­dele­gung der tarif­lichen Aus­bil­dungsvergü­tung ver­gle­ich­bar­er Auszu­bilden­der gibt es keine Rechts­grund­lage. Unter Berück­sich­ti­gung der Absicht des Geset­zge­bers, aus Vere­in­fachungs­grün­den die fik­tive Be­messung für alle Ver­sicherungspflichtver­hält­nisse vorzuse­hen, denen kein Arbeit­sent­gelt zuge­ord­net wer­den kann, liegt auch kein Ver­stoß gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz vor.   

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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