(Stuttgart) Auch ein Arbeit­ge­ber des öffentlichen Dien­stes ist an den arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz gebun­den. Entschließt er sich, auf die von ein­er Ver­lagerungsentschei­dung betrof­fe­nen Arbeit­nehmer einen — auss­chließlich begün­sti­gen­den — Tar­ifver­trag anzuwen­den, dessen Gel­tungs­bere­ich diese Maß­nahme ohne weit­eres erkennbar nicht erfasst, kann er die Anwen­dung dieses Tar­ifver­trages nicht kurz vor Abschluss der beschlosse­nen Ver­lagerungs­maß­nah­men ein­seit­ig been­den. 

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 16. Juni 2010 — 4 AZR 928/08 — gilt jeden­falls dann, wenn Umzugsverzögerun­gen organ­isatorisch bed­ingt sind und für die Entschei­dung der „Nicht-Mehr-Anwen­dung“ des Tar­ifver­trages vor­wiegend die zwis­chen­zeitlich anders beurteilte Haushalt­slage maßge­blich ist. Insoweit ist aus arbeit­srechtlich­er Sicht kein hin­re­ichen­der Sach­grund für die unter­schiedliche Behand­lung der Mitar­beit­er der­sel­ben von der Ver­lagerungsentschei­dung erfassten Abteilung danach, ob sie vor oder nach der Entschei­dung ihre Umset­zungsver­fü­gung erhal­ten, erkennbar. 

Der Kläger ist seit 1987 beim Bun­desnachrich­t­en­di­enst (BND) in Pul­lach bei München beschäftigt. Nach dem Bun­destags­beschluss vom 20. Juni 1991 über die Ver­lagerung des Sitzes von Par­la­ment und Regierung von Bonn nach Berlin haben die Tar­ifver­tragsparteien des öffentlichen Dien­stes einen Tar­ifver­trag über sozialverträgliche Begleit­maß­nah­men für Arbeit­nehmer geschlossen, die von per­son­ellen Maß­nah­men, „die in Bezug zu Ver­legun­gen von Ver­fas­sung­sor­ga­nen, ober­sten Bun­des­be­hör­den und son­sti­gen Ein­rich­tun­gen des Bun­des ste­hen, die im Zusam­men­hang mit der Ver­legung des Par­la­ments- und Regierungssitzes von Bonn nach Berlin“ erfol­gen (UmzugsTV). Im Jahre 1999 wurde beschlossen, Teile des BND wegen ein­er als notwendig ange­se­henen Nähe dieser Behörde zum Regierungssitz von Pul­lach nach Berlin zu ver­legen. Im Jahre 2003 wurde diese Entschei­dung auf die Abteilung V des BND erstreckt. Die Mitar­beit­er, die im Rah­men dieser Ver­legungsentschei­dun­gen von Pul­lach nach Berlin wech­sel­ten, erhiel­ten bis zum 15. März 2006 Leis­tun­gen nach dem UmzugsTV. Auf­grund ein­er Entschei­dung des dama­li­gen Chefs des Bun­deskan­zler­amtes wurde ab diesem Datum der UmzugsTV auf die Beschäftigten des BND nicht mehr ange­wandt. Der Kläger gehört zu einem kleinen Teil der Abteilung V, der zu diesem Zeit­punkt noch nicht — wie ca. 1.000 andere Mitar­beit­er — nach Berlin ver­legt war. Die Beklagte ver­weigert die vom Kläger ver­langten Leis­tun­gen nach dem UmzugsTV unter Beru­fung auf die Entschei­dung des Bun­deskan­zler­amtes.

Die Klage auf Fest­stel­lung, dass die Beklagte auch auf die Umset­zung des Klägers den UmzugsTV anwen­den muss, war in allen drei Instanzen erfol­gre­ich, betont Henn.

Der Kläger kann von der Beklagten die Gle­ich­be­hand­lung mit den­jeni­gen Mitar­beit­ern der Abteilung V ver­lan­gen, die vor dem 16. März 2006 nach Berlin umge­set­zt wor­den sind. Die Entschei­dung des Bun­deskan­zler­amtes, den UmzugsTV nicht mehr anzuwen­den, ist keine sach­liche Grund­lage für eine arbeit­srechtliche Ungle­ich­be­hand­lung der ver­schiede­nen Arbeit­nehmer­grup­pen der Abteilung V des BND.

Henn emp­fahl, einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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