(Stuttgart) Nach einem Urteil des Lan­dessozial­gerichts Rhein­land-Pfalz ste­ht auch der Weg zum Mit­tagessen der Fre­undin unter dem Schutz der geset­zlichen Unfallversicherung. 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das am 20.11.2009 veröf­fentlichte Urteil des Lan­dessozial­gerichts Rhein­land-Pfalz (LSG) vom 10.08.2009 — L 2 U 105/09.

Der 1976 geborene Kläger war zum Unfal­lzeit­punkt im April 2005 als Stein­met­zge­hil­fe bei ein­er Fir­ma beschäftigt, auf deren Betrieb­s­gelände sich auch seine Woh­nung befand. Eine Betrieb­skan­tine existierte nicht. Während sein­er 30-minüti­gen Mit­tagspause fuhr er ger­ade mit seinem Motor­rad zu sein­er dama­li­gen Fre­undin, um bei ihr zu Mit­tag zu essen, als er verunglück­te und sich erhe­blich ver­let­zte. Gegenüber der zuständi­gen Beruf­sgenossen­schaft gab der Kläger an, er sei trotz der knap­pen Zeit zu sein­er Fre­undin gefahren, weil ihm die Zeit mit ihr wichtiger sei als Zeit mit den Kollegen.

Die Beruf­sgenossen­schaft lehnte eine Anerken­nung des Unfalls als Arbeit­sun­fall ab. Unter Berück­sich­ti­gung der lan­gen Fahrtzeit verblieben nur wenige Minuten zur Essen­sein­nahme. Die Ent­fer­nung zur Woh­nung der Fre­undin sei daher unver­hält­nis­mäßig weit gewe­sen. Auch habe im Vorder­grund die Moti­va­tion ges­tanden, die Mit­tagspause mit der Fre­undin zu verbringen.

Nach Anhörung des Klägers und Vernehmung der Fre­undin als Zeu­g­in verurteilte das Sozial­gericht Koblenz die Beruf­sgenossen­schaft zur Entschädi­gung des Unfalls als Arbeit­sun­fall. Das Lan­dessozial­gericht wies die hierge­gen erhobene Beru­fung zurück, betont Henn.

Unfal­lver­sicherungss­chutz beste­ht grund­sät­zlich auch auf dem Weg zur Essen­sauf­nahme, die der Erhal­tung der Arbeit­skraft dient. Hier ist die Ein­nahme des Mit­tagsessens auch neben dem Besuch der Fre­undin ein zumin­d­est gle­ich­w­er­tiger Grund und damit ursäch­lich für das Zurück­le­gen des Weges gewe­sen. Es entspricht der Lebenswirk­lichkeit und ver­bre­it­eten Gepflo­gen­heit­en, das Mit­tagessen in selb­st gewählter und angenehmer Gesellschaft einzunehmen. Der Weg ist auch nicht so weit gewe­sen, dass das Mit­tagessen bere­its auf­grund der Fahrt­dauer als unwesentliche Mitur­sache qual­i­fiziert wer­den kön­nte. Einem Arbeit­nehmer kann grund­sät­zlich nicht vorgeschrieben wer­den, wie er seine zur freien Ver­fü­gung ste­hende Arbeitspause ein­teile. Eine zeitliche Ober­gren­ze für den Weg zum Mit­tagessen, ab dem der Ver­sicherungss­chutz auss­chei­det, existiert daher nicht. Entschei­dend ist allein, ob möglicher­weise ein ander­er Grund für den Weg vor­liegt, welch­er den Zweck der Nahrungsauf­nahme in den Hin­ter­grund drängt, was hier aber nicht der Fall gewe­sen ist

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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