(Stuttgart) Das Ver­wal­tungs­gerichts Gelsenkirchen hat entsch­ieden, dass das aktive Beamten­ver­hält­nis von Uni­ver­sität­spro­fes­soren durch Erre­ichen der geset­zlichen Rege­lal­ters­gren­ze von 65 Jahren been­det ist.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das am 11.03.2010 veröf­fentlichte Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Gelsenkirchen vom 19. Feb­ru­ar 2010, Az.: 12 K 1310/08.

Ein mit­tler­weile ver­stor­ben­er Hochschullehrer der Uni­ver­sität Duisburg/Essen, dessen Erben das gerichtliche Ver­fahren fort­ge­führt haben, wandte sich gegen seinen Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand im Jahre 2005 mit der Begrün­dung, die Alter­sregelung diskri­m­iniere ihn wegen seines Lebensalters.

Die Kam­mer hat die Rege­lal­ters­gren­ze von 65 Jahren für Uni­ver­sität­spro­fes­soren hinge­gen für zuläs­sig erachtet, betont Klarmann.

Die beamten­rechtliche Rege­lal­ters­gren­ze diene unter anderem der beständi­gen Ein­stel­lung von Nach­wuchs­beamten und dem beru­flichen Fortkom­men aktiv­er Beamter im Inter­esse der Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­mark­t­poli­tik als auch ein­er best­möglichen Auf­gaben­wahrnehmung der Ver­wal­tung auf der Grund­lage ein­er aus­ge­wo­ge­nen Altersstruk­tur der Beamten­schaft. Durch das plan­bare und kon­tinuier­liche Frei­w­er­den von (Beförderungs-)Stellen entste­he ein zusät­zlich­er Anreiz für nachrück­ende Beschäftigte, sich ver­stärkt zu engagieren, wodurch die Moti­va­tion im öffentlichen Dienst ins­ge­samt verbessert wer­den könne.

Dem entspreche es, dass die Förderung des wis­senschaftlichen Nach­wuch­ses entschei­den­der Grund des nor­drhein-west­fälis­chen Lan­des­ge­set­zge­bers für die Her­ab­stu­fung des Emer­i­tierungsalters von 68 auf 65 Jahre zum 1.1.1980 gewe­sen sei. Die schrit­tweise Anhebung des Rentenal­ters auf 67 Jahre ste­he nicht im Wider­spruch zu dieser Zielset­zung. Vielmehr werde inner­halb der Gren­zen des geset­zge­berischen Gestal­tungsspiel­raums das Gesamtkonzept an die verän­derte demographis­che Entwick­lung angepasst und es werde dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass mit ein­er erhöht­en Lebenser­wartung auch der Abfall der Leis­tungs­fähigkeit später einsetze.

Klar­mann emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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