(Stuttgart) Nach einem Urteil des  Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts kann eine Kassiererin frist­los gekündigt wer­den, wenn diese in erhe­blichem Umfang unberechtigt Kun­deneinkäufe über ihre Kun­den­bonuskarte abgerech­net hat.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Arbeit­srecht Peter Kre­bühl, Lan­desre­gion­alleit­er „Hes­sen” des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das am 27.02.2009 veröf­fentlichte Urteil vom vom 11. Dezem­ber 2008 — 9 Sa 1075/08.

Dem Rechtsstre­it lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Eine über 50 Jahre alte Mitar­bei­t­erin war seit über 20 Jahren als Kassiererin in einem Kaufhaus beschäftigt. Sie und ihre Tochter waren im Besitz von Kun­den­bonuskarten, die der Arbeit­ge­ber an seine Kun­den her­aus­gibt. Die Käufer kön­nen sich bei jedem Einkauf Punk­te (ein Cent pro Euro) in der Weise gutschreiben lassen, dass der Wert des Einkaufs auf ihre Karte einges­can­nt wird. Die Punk­te kön­nen in Form von Einkauf­sgutscheinen — auch bei dem Arbeit­ge­ber und angeschlosse­nen Part­nerun­ternehmen — ein­gelöst wer­den. Der Arbeit­ge­ber kündigte sein­er Mitar­bei­t­erin frist­los vor­sor­glich frist­gemäß, weil diese im Zeitraum von 13 Monat­en unberechtigt Kun­deneinkäufe im Waren­wert von über € 20.000,00 auf ihre Kun­den­bonuskarte und im Wert von mehr als €  13.000,00 auf die Karte ihrer Tochter eingegeben hat­te. Die Mitar­bei­t­erin erhob Kündi­gungss­chutzk­lage. Sie behauptete, bei ihrem Arbeit­ge­ber sei es üblich und geduldet gewe­sen, dass Mitar­beit­er Punk­te von Kun­den auf ihre eige­nen Bonuskarten buchen. Der Arbeit­ge­ber habe es ver­säumt, diese Prax­is durch eine aus­drück­liche Anweisung zu ändern.

Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen.

Die Beru­fung der Klägerin hat­te eben­falls keinen Erfolg, so Kre­bühl. Auch das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht hat die frist­lose Kündi­gung für wirk­sam erachtet. Ein wichtiger Grund zur außeror­dentlichen sei darin zu sehen, dass die Mitar­bei­t­erin die Einkäufe von Kun­den in erhe­blichem Umfang auf ihre und ihrer Tochter Kun­den­bonuskarten gebucht habe.

Vol­len­dete oder auch nur ver­suchte Eigen­tums- oder Ver­mö­gens­de­lik­te zum Nachteil des Arbeit­ge­bers seien grund­sät­zlich geeignet, eine außeror­dentliche Kündi­gung zu stützen Das Bonussys­tem stelle ein Kun­den­bindungssys­tem und Anreiz zu Fol­gekäufen für die Kun­den dar. Die Mitar­beit­er seien nicht berechtigt, die Kun­den­punk­te auf ihre Kun­denkarten zu buchen. Dass die Mitar­bei­t­erin solche Buchun­gen in großem Umfang vorgenom­men habe, habe sie in dem Per­son­alge­spräch eingeräumt und ihr sei auch die Wider­rechtlichkeit ihres Han­delns bewusst gewe­sen, da sie in diesem Gespräch erk­lärt habe, sie gin­ge nicht davon aus, dass ihr die Punk­te zustün­den.

Von ein­er Dul­dung dieser Vorge­hensweise durch den Arbeit­ge­ber sei nicht auszuge­hen. Selb­st wenn andere Kassiererin­nen der­ar­tige unberechtigte Buchun­gen eben­falls vorgenom­men hät­ten, kon­nte die kla­gende Mitar­bei­t­erin keinen Vorge­set­zten oder Entschei­dungsträger nen­nen, der von dieser Prax­is gewusst oder sie gar geduldet habe. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den EDV-Aus­druck­en, da der Arbeit­ge­ber auf die daten­mäßige Erfas­sung der gut­geschriebe­nen Punk­te wed­er Ein­fluss noch Zugriff habe und insofern auf die Infor­ma­tio­nen der die Abrech­nung durch­führen­den Konz­ernge­sellschaft angewiesen sei. Eine Dul­dung dieser Prax­is set­zte indessen voraus, dass der Arbeit­ge­ber von dieser Prax­is der Kassiererin­nen Ken­nt­nis gehabt habe und nicht eingeschrit­ten sei.
 
Eine vorherige Abmah­nung sei auf­grund der Schwere der Pflichtver­let­zung ent­behrlich gewe­sen.

Nach Ansicht des Beru­fungs­gerichts gehe auch die vorzunehmende Inter­essen­ab­wä­gung zu Las­ten der Mitar­bei­t­erin aus. Ihre langjährige Beschäf­ti­gungs­dauer und ihr Leben­salter mit den damit ver­bun­de­nen Schwierigkeit­en, wieder einen adäquat­en Arbeit­splatz zu find­en, wür­den zwar schw­er wiegen. Angesichts der Nach­haltigkeit, mit der sie über einen län­geren Zeitraum im erhe­blichen Umfang Tag für Tag wider­rechtliche Manip­u­la­tio­nen vorgenom­men habe, des damit ver­bun­de­nen Ver­trauensmiss­brauchs und der Erschüt­terung des Glaubens an ihre Ehrlichkeit und Zuver­läs­sigkeit über­wiegen jedoch die Arbeit­ge­ber­in­ter­essen an der sofor­ti­gen Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es.

Kre­bühl emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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