(Stuttgart) Der Dieb­stahl von 6 Maultaschen aus übrigge­blieben­er Bewohn­erverpfle­gung durch eine Altenpflegerin ist geeignet, eine außeror­dentliche Kündi­gung zu recht­fer­ti­gen, wenn ein aus­drück­lich­es und der Arbeit­nehmerin auch bekan­ntes Ver­bot hin­sichtlich der Ver­w­er­tung von Resten durch das Per­son­al besteht.

Das, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Arbeits­gericht Lör­rach soeben in einem am 21.10.2009 veröf­fentlicht­en Urteil vom 16.10.2009, Az.: 4 Ca 248/09, entschieden.

Die Klägerin war an dem Tag u. a. mit der Essen­saus­gabe in einem Pflege­heim beschäftigt und hat­te dabei 6 Maultaschen in eine Stoff­tasche gesteckt, die sie später essen wollte. Sie räumte ein, dass eine Erstat­tung der Kosten von ihr nicht beab­sichtigt war und machte gel­tend, dass sie sich nichts weit­er dabei gedacht habe, worauf ihr von der Arbeit­ge­berin außeror­dentlich gekündigt wurde.

Zu Recht, wie das Arbeits­gericht Lör­rach sie nun belehrte, so Henn.

Die außeror­dentliche Kündi­gung sei begrün­det, da der Beklagten ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zur Seite ste­he, der es ihr unter Berück­sich­ti­gung alle Umstände des Einzelfall­es und unter Abwä­gung der Inter­essen bei­der Ver­trag­steile unzu­mut­bar mache, das Arbeitsver­hält­nis bis zum vorge­se­henen Ende der Alter­steilzeit am 31.05.2014 fortzuset­zen. Nach der ständi­gen höch­strichter­lichen Recht­sprechung recht­fer­tigten von Arbeit­nehmern zu Las­ten des Arbeit­ge­bers began­gene Ver­mö­gens­de­lik­te in der Regel eine außeror­dentliche Kündi­gung. Ein Arbeit­nehmer, der während sein­er Arbeit­szeit strafrechtlich rel­e­vante Hand­lun­gen bege­he, die sich gegen das Ver­mö­gen seines Arbeit­ge­bers richt­en, ver­let­ze damit schw­er­wiegend seine arbeitsver­traglichen (Loy­al­itäts-) Pflicht­en und miss­brauche das in ihn geset­zte Ver­trauen in erhe­blich­er Weise. Hier­bei komme es nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts auch nicht auf den Wert der entwen­de­ten Gegen­stände an.

Die Kündi­gung halte ein­er Über­prü­fung an diesem Maßstab stand. Es ste­he nach dem Ergeb­nis der Beweisauf­nahme fest, dass die Klägerin 6 Maultaschen aus der Bewohn­erverpfle­gung ent­nom­men habe, um sich diese rechtswidrig zuzueignen und dies, obwohl ein entsprechen­des Ver­bot des Arbeit­ge­bers bestand, das sie auch kannte.

Die Tat­sache, dass die Maultaschen nur einen sehr gerin­gen materiellen Wert im Rah­men von etwa 2,00 bis 3,00 EUR hät­ten, sei zwar im Rah­men der Gesam­tum­stände und der Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung zu berück­sichti­gen, könne aber nicht von vorn­here­in die Ver­hält­nis­mäßigkeit ein­er außeror­dentlichen Kündi­gung auss­chließen. Dies habe auch das Bun­de­sar­beits­gericht in zahlre­ichen Entschei­dun­gen bere­its aus­ge­führt. Eine wie auch immer geart­ete Ger­ingfügigkeits­gren­ze grund­sät­zlich „freizugeben” und einem generellen vorheri­gen Abmah­nungser­forder­nis zu unter­w­er­fen, würde auch bedeuten, Recht­sun­sicher­heit im Umgang mit Betrieb­smit­teln zu erzeugen.

Das Arbeits­gericht Lör­rach hielt die außeror­dentliche Kündi­gung daher hier in Anse­hung der Gesam­tum­stände für verhältnismäßig.

Henn emp­fahl allen Arbeit­nehmern drin­gend, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA-Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Michael Henn   
Recht­san­walt     
Fachan­walt für Erbrecht     
Fachan­walt für Arbeit­srecht    
VdAA — Präsi­dent    
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll        
Theodor-Heuss-Str. 11     
70174 Stuttgart      
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11       
stuttgart@drgaupp.de   
www.drgaupp.de