Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe

 

(Stuttgart) Eine ärztliche Ver­sorgung­sein­rich­tung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwer­rente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vol­len­dung des 65. Leben­s­jahres des Mit­gliedes geschlossen wor­den ist.

 

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf ein am 11. Juni 2010 veröf­fentlicht­es Urteil des Oberver­wal­tungs­gerichts (OVG)  Rhein­land-Pfalz vom 26. Mai 2010, Az.: 6 A 10320/10.OVG.

 

Der im Jahre 1939 geborene Kläger war als niederge­lassen­er Arzt tätig und bezieht seit 2003 eine Alter­srente der Ver­sorgung­sein­rich­tung der Bezirk­särztekam­mer. Nach Schei­dung sein­er ersten Ehe heiratete er im August 2007  — im Alter von 67 Jahren — die 1962 geborene Klägerin. Nach der Satzung der Ver­sorgung­sein­rich­tung erhält der über­lebende Ehe­gat­te eines Mit­glieds Witwen­rente nur, sofern die Eheschließung vor Vol­len­dung des 65. Leben­s­jahres erfol­gt ist. Die hierge­gen von den Klägern erhobene Klage hat bere­its das Ver­wal­tungs­gericht abgewiesen. Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte diese Entschei­dung, betont Klar­mann.

 

Der Auss­chluss der Witwen­ver­sorgung bei ein­er Eheschließung nach Vol­len­dung des 65. Leben­s­jahres des Mit­glieds der Ver­sorgung­sein­rich­tung ver­stoße wed­er gegen das All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz, den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz des Grundge­set­zes noch gegen Vorschriften des Europäis­chen Rechts. Danach sei zwar eine Benachteili­gung von Per­so­n­en wegen ihres Alters grund­sät­zlich unzuläs­sig. Jedoch kön­nten Rechts­fol­gen vom Leben­salter abhängig gemacht wer­den, wenn die entsprechen­den Regelun­gen durch legit­ime Ziele gerecht­fer­tigt seien.

 

Solchen Zweck­en diene der Auss­chluss soge­nan­nter “nachge­heirateter Witwen” von der Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung ein­er Ver­sorgung­sein­rich­tung. Er bewirke eine Begren­zung zukün­ftiger Zahlungsverpflich­tun­gen nach Beginn des Renten­bezuges. Hier­bei han­dele es sich im Inter­esse der gesamten Ver­sichertenge­mein­schaft um eine zuläs­sige Ein­schränkung des Sol­i­darprinzips. Die Schlechter­stel­lung der “nachge­heirateten Witwen” sei auch nicht unver­hält­nis­mäßig, da ein Ein­griff in bere­its erwor­bene Ansprüche nicht erfolge. Im Übri­gen sei bei ein­er Eheschließung nach Erre­ichen der Alters­gren­ze im All­ge­meinen die Annahme gerecht­fer­tigt, der neue Ehep­art­ner ver­füge bere­its über eine aus­re­ichende Ver­sorgungsan­wartschaft. In Fällen, in denen der Ehep­art­ner noch so jung sei, dass er noch keine solche Anwartschaft habe erwer­ben kön­nen, erscheine es zumut­bar, sich durch eine Erwerb­stätigkeit die Grund­lage für eine eigene Altersver­sorgung noch zu schaf­fen.

 

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

 

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

 

Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
VdAA – Vizepräsi­dent
c/o  Pas­sau, Niemey­er & Kol­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel.: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de

 

 
 
 
 

Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe

 

(Stuttgart) Eine ärztliche Ver­sorgung­sein­rich­tung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwer­rente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vol­len­dung des 65. Leben­s­jahres des Mit­gliedes geschlossen wor­den ist.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf ein am 11. Juni 2010 veröf­fentlicht­es Urteil des Oberver­wal­tungs­gerichts (OVG)  Rhein­land-Pfalz vom 26. Mai 2010, Az.: 6 A 10320/10.OVG.

Der im Jahre 1939 geborene Kläger war als niederge­lassen­er Arzt tätig und bezieht seit 2003 eine Alter­srente der Ver­sorgung­sein­rich­tung der Bezirk­särztekam­mer. Nach Schei­dung sein­er ersten Ehe heiratete er im August 2007  — im Alter von 67 Jahren — die 1962 geborene Klägerin. Nach der Satzung der Ver­sorgung­sein­rich­tung erhält der über­lebende Ehe­gat­te eines Mit­glieds Witwen­rente nur, sofern die Eheschließung vor Vol­len­dung des 65. Leben­s­jahres erfol­gt ist. Die hierge­gen von den Klägern erhobene Klage hat bere­its das Ver­wal­tungs­gericht abgewiesen. Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte diese Entschei­dung, betont Klar­mann.

Der Auss­chluss der Witwen­ver­sorgung bei ein­er Eheschließung nach Vol­len­dung des 65. Leben­s­jahres des Mit­glieds der Ver­sorgung­sein­rich­tung ver­stoße wed­er gegen das All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz, den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz des Grundge­set­zes noch gegen Vorschriften des Europäis­chen Rechts. Danach sei zwar eine Benachteili­gung von Per­so­n­en wegen ihres Alters grund­sät­zlich unzuläs­sig. Jedoch kön­nten Rechts­fol­gen vom Leben­salter abhängig gemacht wer­den, wenn die entsprechen­den Regelun­gen durch legit­ime Ziele gerecht­fer­tigt seien.

Solchen Zweck­en diene der Auss­chluss soge­nan­nter “nachge­heirateter Witwen” von der Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung ein­er Ver­sorgung­sein­rich­tung. Er bewirke eine Begren­zung zukün­ftiger Zahlungsverpflich­tun­gen nach Beginn des Renten­bezuges. Hier­bei han­dele es sich im Inter­esse der gesamten Ver­sichertenge­mein­schaft um eine zuläs­sige Ein­schränkung des Sol­i­darprinzips. Die Schlechter­stel­lung der “nachge­heirateten Witwen” sei auch nicht unver­hält­nis­mäßig, da ein Ein­griff in bere­its erwor­bene Ansprüche nicht erfolge. Im Übri­gen sei bei ein­er Eheschließung nach Erre­ichen der Alters­gren­ze im All­ge­meinen die Annahme gerecht­fer­tigt, der neue Ehep­art­ner ver­füge bere­its über eine aus­re­ichende Ver­sorgungsan­wartschaft. In Fällen, in denen der Ehep­art­ner noch so jung sei, dass er noch keine solche Anwartschaft habe erwer­ben kön­nen, erscheine es zumut­bar, sich durch eine Erwerb­stätigkeit die Grund­lage für eine eigene Altersver­sorgung noch zu schaf­fen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Recht­san­walt 
Fachan­walt für Arbeit­srecht
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24103 Kiel 
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Fax: 0431 – 974 3099  
j.klarmann@pani‑c.de
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