(Stuttgart) Dass eine vor­getäuschte Arbeit­sun­fähigkeit auch im Übri­gen noch teuer zu ste­hen kom­men kann, beweist ein Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Rhein­land-Pfalz. Danach kann der Arbeit­ge­ber bei Ver­dacht ein­er vor­getäuscht­en Arbeit­sun­fähigkeit des Arbeit­nehmers auf dessen Kosten einen Detek­tiv engagieren.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Rhein­land-Pfalz vom 20.08.2008 — AZ.: 7 Sa 197/08 -.

In dem Fall war der Betrof­fene trotz vor­liegen­der Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung gese­hen wor­den, wie er zusam­men mit sein­er Ehe­frau Zeitun­gen aus­ge­tra­gen hat­te.  Daraufhin hat­te der Arbeit­ge­ber ein Detek­tivbüro mit der Beobach­tung des Klägers in den fol­gen­den Nächt­en beauf­tragt, wo der Arbeit­nehmer nochmals dabei gese­hen wurde.

 Der Arbeit­ge­ber sah darin eine vorsät­zliche Pflichtver­let­zung des Arbeit­nehmers und ver­langte die Rück­er­stat­tung der ihm ent­stande­nen Detek­tivkosten. Die Pflichtver­let­zung ergebe sich daraus, dass der Arbeit­nehmer in dem Zeitraum ab dem 16.04.2007 eine Arbeit­sun­fähigkeit vor­getäuscht und seinen Arbeit­ge­ber ver­an­lasst habe, die Ehe­frau des Betrof­fe­nen für diesen als Aushil­f­skraft einzustellen und zu bezahlen. Tat­säch­lich sei er aber nicht arbeit­sun­fähig erkrankt gewe­sen. Er habe näm­lich in zumin­d­est zwei Näch­sten genau jene Tätigkeit­en ver­richtet, die eigentlich er selb­st arbeitsver­traglich hätte erbrin­gen müssen.

Soweit dieser sich darauf berufe, er habe am 16.04. und 17.04.2007 jew­eils nur zwei Stun­den Zeitun­gen aus­ge­tra­gen und sei hierzu, trotz sein­er Arbeit­sun­fähigkeit, in der Lage gewe­sen, da es ihm von ärztlich­er Seite lediglich ver­wehrt gewe­sen sei, vollschichtig tätig zu wer­den, sage hierzu das vom Arbeit­nehmer vorgelegte ärztliche Attest nichts aus.

Das, so Klar­mann, sah auch das Lan­desar­beits­gericht Rhein­land-Pfalz so und wies die Beru­fung des Arbeit­nehmers gegen das erstin­stan­zliche Urteil zurück.

Dem Arbeit­ge­ber ste­he hier ein Schaden­er­satzanspruch gegen den Arbeit­nehmer wegen vorsät­zlich­er Ver­let­zung arbeitsver­traglich­er Pflicht­en zu. Diese seien dadurch vorsät­zlich ver­let­zt, dass der Arbeit­nehmer eine Arbeit­sun­fähigkeit zumin­d­est während des 18. und 19.04.2007 vor­getäuscht habe. Er war arbeitsver­traglich verpflichtet, für seinen Arbeit­ge­ber Post und Zeitun­gen auszu­tra­gen, wobei dahin­ste­hen könne, ob sich die tägliche Arbeit­szeit nun  auf sechs Stun­den oder auf acht Stun­den belaufen habe.

Wenn der Arbeit­nehmer nun­mehr gel­tend mache, ihm sei aus medi­zinis­ch­er Sicht lediglich ver­wehrt gewe­sen, eine vollschichtige Arbeit­stätigkeit während der Arbeit­sun­fähigkeit­szeit auszuüben und zwei Arbeitsstun­den täglich seien ihm möglich gewe­sen, trage er hier­für die Dar­legungs- und Beweis­last, zumal er einen Aus­nah­me­fall gel­tend mache. In der Regel werde näm­lich mit ein­er Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung attestiert, dass ein Arbeit­nehmer die geschuldete Arbeit­stätigkeit aus Krankheits­grün­den generell nicht aus­führen kann. Dieser ihn tre­f­fend­en Dar­legungslast sei der Arbeit­nehmer hier nicht gerecht gewor­den, zumal sich aus dem von ihm in diesem Zusam­men­hang vorgelegten ärztlichen Attest bei genereller Arbeit­sun­fähigkeit eine etwa aus­nahm­sweise beste­hende tägliche Arbeits­fähigkeit von zwei Stun­den nicht ergebe.

Soweit der Arbeit­nehmer mit sein­er Beru­fung die Erforder­lichkeit des Detek­tivein­satzes am zweit­en Tag, also am 19.04.2007 bestre­ite, bleibe auch dies ohne Erfolg. Nach der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gericht­es müssen die in Rech­nung gestell­ten Detek­tivkosten zu den Aufwen­dun­gen gehören, die eine vernün­ftige, wirtschaftlich denk­ende Per­son nach den Umstän­den des Fall­es zur Besei­t­i­gung der Störung bzw. zur Schadensver­hü­tung nicht nur als zweck­mäßig, son­dern als erforder­lich ergrif­f­en hätte.

Die Pflichtver­let­zung erhalte ins­beson­dere auch dadurch ein beson­deres Gewicht, dass der Arbeit­nehmer während des attestierten Arbeit­sun­fähigkeit­szeitraumes mehrfach eine Tätigkeit ver­richtet habe, die der geschulde­ten Arbeit­stätigkeit entsprach. Es war daher dem  Arbeit­ge­ber nicht zumut­bar, sich auf die bloße Fest­stel­lung ein­er ein­ma­li­gen Pflichtver­let­zung zur Vor­bere­itung ein­er Kündi­gung zu beschränken.

Klar­mann emp­fahl allen Arbeit­nehmern drin­gend, dieses Urteil  zu beacht­en und am besten gar keine Arbeit­sun­fähigkeit­en vorzutäuschen. Wie das Urteil zeige, kön­nten neben dem Ver­lust des Arbeit­splatzes auch schnell noch Zusatzkosten von mehreren tausend Euro auf den Arbeit­nehmer zukom­men.

Er emp­fahl sowohl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­nehmern, in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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