(Stuttgart) Ein im Gel­tungs­bere­ich der Richtlin­ien für Arbeitsverträge in den Ein­rich­tun­gen des Deutschen Car­i­tasver­bands (AVR) beschäftigter Arbeit­nehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinder­be­zo­ge­nen Ort­szuschlag, wenn sein Ehep­art­ner bei einem kom­mu­nalen Arbeit­ge­ber beschäftigt ist und dessen Arbeitsver­hält­nis zum 1. Okto­ber 2005 vom Bun­de­sangestell­tentar­ifver­trag (BAT) in den Tar­ifver­trag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleit­et wurde.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 13. August 2009. Az. 6 AZR 319/08.

Dies gilt nach dem Urteil auch dann, wenn der im Gel­tungs­bere­ich der AVR beschäftigte Ehep­art­ner auf­grund ein­er Vere­in­barung mit seinem Ehe­gat­ten für die gemein­samen Kinder das Kindergeld bezieht. Auch in diesem Fall hat­te der bei dem kom­mu­nalen Arbeit­ge­ber beschäftigte Ehep­art­ner im Sep­tem­ber 2005 Anspruch auf den kinder­be­zo­ge­nen Ort­szuschlag. Ab Okto­ber 2005 kann er deshalb von seinem Arbeit­ge­ber eine entsprechende Besitz­s­tand­szu­lage ver­lan­gen.

Der Kläger ist bei dem beklagten Car­i­tasver­band beschäftigt. Auf das Arbeitsver­hält­nis find­en die AVR Anwen­dung. Danach erhal­ten ver­heiratete Mitar­beit­er in Anlehnung an die Regelun­gen im BAT einen kinder­be­zo­ge­nen Ort­szuschlag, dessen Höhe sich nach der Anzahl der berück­sich­ti­gungs­fähi­gen Kinder richtet. Die AVR enthal­ten Konkur­ren­zregelun­gen für den Fall, dass der Ehe­gat­te im öffentlichen Dienst beschäftigt ist. Auf das Arbeitsver­hält­nis der bei ein­er Kom­mune beschäftigten Ehe­frau des Klägers war bis zum 30. Sep­tem­ber 2005 der BAT anwend­bar. Bis zu diesem Zeit­punkt erhielt sie für die bei­den gemein­samen Kinder den kinder­be­zo­ge­nen Ort­szuschlag der Stufe 4. Zum 1. Okto­ber 2005 wurde ihr Arbeitsver­hält­nis in den TVöD übergeleit­et. Bei der Ermit­tlung des Ver­gle­ich­sent­gelts wurde dabei der Ort­szuschlag der Stufe 1 zugrunde gelegt. Der Kläger hat gel­tend gemacht, der Beklagte sei verpflichtet, ihm ab 1. Okto­ber 2005 den kinder­be­zo­ge­nen Ort­szuschlag der Stufe 4 zu zahlen. Das Lan­desar­beits­gericht hat der Klage stattgegeben.

Die vom Beklagten ein­gelegte Revi­sion hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg, betont von Bre­dow.

Die Ehe­frau des Klägers ist materiell kindergeld­berechtigt. Sie hat ab dem 1. Okto­ber 2005 einen Anspruch auf eine Besitz­s­tand­szu­lage für die bei­den gemein­samen Kinder im Umfang des im Sep­tem­ber 2005 zu Recht bezo­ge­nen Ort­szuschlags der Stufe 4. Bei dieser Besitz­s­tand­szu­lage han­delt es sich um eine dem kinder­be­zo­ge­nen Ort­szuschlag gle­ich­w­er­tige Leis­tung. Auf­grund der Konkur­ren­zk­lausel in den AVR ist deshalb der beklagte Car­i­tasver­band nicht zur Zahlung des Ort­szuschlags der Stufe 4 an den Kläger verpflichtet.

Von Bre­dow emp­fahl, bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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