(Stuttgart) Der Betrieb­srat kann vom Arbeit­ge­ber die Bere­it­stel­lung eines Inter­ne­tan­schlusses jeden­falls dann ver­lan­gen, wenn er bere­its über einen PC ver­fügt, im Betrieb ein Inter­ne­tan­schluss vorhan­den ist, die Freis­chal­tung des Inter­net­zu­gangs für den Betrieb­srat keine zusät­zlichen Kosten verur­sacht und der Inter­net­nutzung durch den Betrieb­srat keine son­sti­gen berechtigten Belange des Arbeit­ge­bers entgegenstehen. 

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG, der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 20.01.2010, Az.: 7 ABR 79/08, hat der Arbeit­ge­ber dem Betrieb­srat für die laufende Geschäfts­führung in dem erforder­lichen Umfang auch Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nik zur Ver­fü­gung zu stellen. Dazu gehört das Internet.

Der Siebte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat daher, wie bere­its die Vorin­stanzen, dem Antrag eines Betrieb­srats stattgegeben, der von der Arbeit­ge­berin einen Zugang zum Inter­net für den ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den PC ver­langt hat, betont Henn.

Die Leitung des von der Arbeit­ge­berin betriebe­nen Bau­mark­ts, für den der Betrieb­srat gebildet ist, ver­fügt über einen Inter­ne­tan­schluss. Durch die Freis­chal­tung des dem Betrieb­srat zur Ver­fü­gung gestell­ten PC entste­hen für die Arbeit­ge­berin keine zusät­zlichen Kosten. Auch son­stige der Inter­net­nutzung durch den Betrieb­srat ent­ge­gen­ste­hende berechtigte Belange hat­te die Arbeit­ge­berin nicht gel­tend gemacht.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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