(Stuttgart) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpas­sung der laufend­en Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung zu prüfen und hierüber nach bil­ligem Ermessen zu entschei­den; dabei sind ins­beson­dere die Belange des Ver­sorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeit­ge­bers zu berücksichtigen.

Die Belange des Ver­sorgungsempfängers wer­den durch den Anpas­sungs­be­darf und die sog. real­lohn­be­zo­gene Ober­gren­ze bes­timmt. Aus­gangspunkt der Anpas­sungsentschei­dung des Arbeit­ge­bers ist der Anpas­sungs­be­darf. Dieser richtet sich nach dem seit Renten­be­ginn einge­trete­nen Kaufkraftver­lust. Der so ermit­telte Anpas­sungs­be­darf wird durch die Net­tolohnen­twick­lung der aktiv­en Arbeit­nehmer begren­zt (sog. real­lohn­be­zo­gene Ober­gren­ze). Da die real­lohn­be­zo­gene Ober­gren­ze eben­so wie der Anpas­sungs­be­darf die Belange der Ver­sorgungsempfänger bet­rifft, gilt der­selbe Prü­fungszeitraum. Dieser reicht vom indi­vidu­ellen Renten­be­ginn bis zum aktuellen Anpas­sungsstich­tag. Dies entspricht der ständi­gen Recht­sprechung des Drit­ten Sen­ats des Bun­de­sar­beits­gerichts. An dieser Recht­sprechung hält der Sen­at fest.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19. Juni 2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 3 AZR 464/11.

Der Kläger war bis zum 31. Dezem­ber 2005 bei der Bekla­gen beschäftigt und bezieht seit dem 1. Jan­u­ar 2006 von der Beklagten eine Betrieb­srente. Die Beklagte, die die Anpas­sung jew­eils zum 1. Juli eines jeden Kalen­der­jahres ein­heitlich für alle Ver­sorgungsempfänger prüft, erhöhte die monatliche Betrieb­srente des Klägers zum 1. Juli 2009 um 2,91 %. Dieser Anpas­sung lag die Net­tolohnen­twick­lung sämtlich­er Mitar­beit­er im Konz­ern in Deutsch­land mit Aus­nahme der sog. Exec­u­tives in den Kalen­der­jahren 2006 bis 2008 zugrunde. Der Kläger hat von der Beklagten eine Anpas­sung sein­er Betrieb­srente um den seit Renten­be­ginn einge­trete­nen Kaufkraftver­lust von 6,04 % verlangt.

Die Vorin­stanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revi­sion der Beklagten blieb erfol­g­los, so Klarmann. 

Die Beklagte hat die Betrieb­srente des Klägers zum 1. Juli 2009 um den seit Renten­be­ginn einge­trete­nen Kaufkraftver­lust anzu­passen. Die real­lohn­be­zo­gene Ober­gren­ze recht­fer­tigt bere­its deshalb keine die Teuerungsrate unter­schre­i­t­ende Anpas­sung, weil die Beklagte ihrer Anpas­sungsentschei­dung insoweit nicht den maßge­blichen Prü­fungszeitraum vom indi­vidu­ellen Renten­be­ginn am 1. Jan­u­ar 2006 bis zum Anpas­sungsstich­tag, dem 1. Juli 2009, zugrunde gelegt hat.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

 

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