(Stuttgart) Der von einem Arbeit­nehmer gezeigte Abkehrwille, etwa durch Teil­nahme an einem Bewer­bungs­ge­spräch, reicht nicht ohne weit­eres, um ein Arbeitsver­hält­nis wirk­sam zu kündigen.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men” des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom 5. März 2013 (Az.: 5 Sa 106/12).

In dem Fall war der Kläger seit dem 1. April 2010 als Abteilungsleit­er Reha-Tech­nik in einem San­itär­fach­han­del angestellt. Der Kläger bewarb sich dann auf eine aus­geschriebene Stelle ein­er kom­mu­nalen gemein­nützi­gen GmbH und wurde zu einem öffentlichen Vorstel­lungs­ge­spräch ein­ge­laden. Diese Vorstel­lung erfol­gte am 22. August 2011. Der Kläger war auf Grund ein­er Krankschrei­bung vom 8. August 2011 bis zum 24. August 2011 arbeits­be­fre­it. Die Lokal­presse berichtete am näch­sten Tag über die Vorstel­lung der Kan­di­dat­en. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsver­hält­nis frist­los und hil­f­sweise ordentlich, woge­gen der Arbeit­nehmer Klage erhob.

Das Lan­desar­beits­gericht gab der Klage des Arbeit­nehmers statt, so Franzen.

Allein die Teil­nahme an einem Bewer­bungs­ge­spräch stellt nach Auf­fas­sung des Gerichts keinen Kündi­gungs­grund dar. Solange der Arbeit­nehmer seine ver­traglichen Pflicht­en erfüllt, kann ihm grund­sät­zlich nicht vorge­wor­fen wer­den, dass er sich nach einem anderen Arbeit­splatz umschaue. Denn das Grundge­setz gewähre dem Arbeit­nehmer die freie Arbeit­splatzwahl. Unter Beru­fung auf die Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts hal­ten die Meck­len­bur­gis­chen Richter eine Kündi­gung allen­falls dann für gerecht­fer­tigt, wenn der Arbeit­nehmer seine Pflicht­en im alten Arbeitsver­hält­nis zu Gun­sten sein­er zukün­fti­gen Tätigkeit ver­nach­läs­sigt oder wenn der Arbeit­ge­ber die Chance habe, für den abkehrwilli­gen Arbeit­nehmer eine andere Per­son einzustellen. Dazu hat­te der Arbeit­ge­ber in dem Ver­fahren aber nichts vorgetragen.

Der Kläger hat sich auch nicht pflichtwidrig ver­hal­ten, weil er den Vorstel­lung­ster­min während sein­er Arbeit­sun­fähigkeit wahrgenom­men hat. Das hat­te zwar darauf hingewiesen, dass der Beweiswert der Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung wegen seines öffentlichen Auftritts während der Krankschrei­bung erschüt­tert sein kön­nte. Der Kläger hat daraufhin seine Behaup­tung der Erkrankung unter Hin­weis auf die medi­zinis­chen Ursachen aufrechter­hal­ten und den ihn behan­del­nden Arzt von sein­er ärztlichen Schweigepflicht ent­bun­den. Das beweis­be­lastete Unternehmen hat diese Chance nicht genutzt, um den Nach­weis zu führen, dass tat­säch­lich gar keine Arbeit­sun­fähigkeit vorgele­gen habe. Das Gericht hat deshalb den Auftritt des Klägers während sein­er Arbeit­sun­fähigkeit wed­er als gene­sungswidriges Ver­hal­ten noch als Arbeitsver­weigerung gew­ertet. Im Übri­gen habe ein arbeit­sun­fähig erkrank­ter Arbeit­nehmer während sein­er Aus­fal­lzeit durch sein eigenes Ver­hal­ten zwar dafür Sorge zu tra­gen, dass er die Phase der Arbeit­sun­fähigkeit möglichst zügig über­windet. Das bedeutet aber nicht, dass er stets nur das Bett zu hüten habe oder die eigene Woh­nung nicht ver­lassen dürfe. Vielmehr ist jew­eils auf die vor­liegende Krankheit abzustellen, um ermessen zu kön­nen, welche Tätigkeit­en einem Arbeit­nehmer während der Zeit der Arbeit­sun­fähigkeit unter­sagt sind.

Die Aus­führun­gen des Gerichts zum Auftritt des Klägers dür­fen nicht als Freib­rief für die Arbeit­nehmer ver­standen wer­den, betont Franzen. Denn grund­sät­zlich kön­nen sich Arbeit­sun­fähigkeit und die Teil­nahme an einem Vorstel­lung­ster­min auss­chließen. Das Gericht hat diese Frage nicht abschließend entsch­ieden, weil das beklagte Unternehmen in der Beweis­last war und dieser nicht nachgekom­men ist. Wer sich nur deswe­gen krank meldet oder krankschreiben lässt, um einen Vorstel­lung­ster­min wahrnehmen zu kön­nen, muss nach der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts dur­chaus damit rech­nen, dass eine daraufhin aus­ge­sproch­ene außeror­dentliche Kündi­gung von den Arbeits­gericht­en als wirk­sam ange­se­hen wird.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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