(Stuttgart) § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeit­ge­ber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitss­chutzauss­chuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflich­tung nicht nach, kann sich der Betrieb­srat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständi­ge Arbeitss­chutzbe­hörde wen­den.

Diese hat die Errich­tung eines Arbeitss­chutzauss­chuss­es nach § 12 ASiG anzuord­nen und kann im Weigerungs­fall eine Geld­buße ver­hän­gen (§ 20 ASiG). Dem Betrieb­srat ste­ht kein Ini­tia­tivrecht zur Bil­dung eines Arbeitss­chutzauss­chuss­es zu.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) Köln zu seinem Beschluss vom 15. April 2014 — 1 ABR 82/12.

Die Arbeit­ge­berin ist ein Einzel­han­del­sun­ternehmen mit Sitz in Ham­burg und Fil­ialen im gesamten Bun­des­ge­bi­et. Bei ihr ist auf Unternehmensebene ein Arbeitss­chutzauss­chuss errichtet, in den vom Gesamt­be­trieb­srat Mit­glieder entsandt wer­den. Die Stuttgarter Fil­iale gilt wegen ihrer räum­lichen Ent­fer­nung vom Haupt­be­trieb als selb­ständi­ger Betrieb im Sinne des Betrieb­sver­fas­sungs­ge­set­zes. Der dort beste­hende Betrieb­srat hält die Bil­dung eines unternehmen­sein­heitlichen Arbeitss­chutzauss­chuss­es für unzure­ichend und hat von der Arbeit­ge­berin die Bil­dung eines solchen für die Fil­iale ver­langt.

Die Vorin­stanzen haben den Antrag des Betrieb­srats abgewiesen. Dessen Rechts­beschw­erde blieb vor dem Ersten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts ohne Erfolg. § 11 ASiG regelt zugun­sten des Betrieb­srats keinen Anspruch auf Errich­tung eines Arbeitss­chutzauss­chuss­es. Vielmehr han­delt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflich­tung des Arbeit­ge­bers. Hier­bei ste­ht ihm kein Hand­lungsspiel­raum zu. Das schließt nach dem Ein­gang­shalb­satz des § 87 Abs. 1 BetrVG auch ein Mitbes­tim­mungsrecht in Angele­gen­heit­en des Arbeits- und Gesund­heitss­chutzes aus. Es bedurfte daher kein­er Entschei­dung, ob die Arbeit­ge­berin ihrer Verpflich­tung aus dem Arbeitssicher­heits­ge­setz dadurch genügt, dass sie im Haupt­be­trieb unter Beteili­gung des Gesamt­be­trieb­srats einen Arbeitss­chutzauss­chuss errichtet hat.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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