(Stuttgart) Nehmen Arbeit­slose eine selb­st­ständi­ge, haupt­beru­fliche Tätigkeit auf, kön­nen sie in der Zeit nach der Exis­ten­z­grün­dung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Leben­sun­ter­halts beanspruchen. Dies gilt auch für eine Tätigkeit im Aus­land.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Hes­sis­chen Lan­dessozial­gerichts (LSG)  vom 12. Okto­ber 2011 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage – Az.: L 7 AL 104/09.

  • Arbeit­slos­er übern­immt Pizze­ria in Öster­re­ich und beantragt Über­brück­ungs­geld

Ein arbeit­slos­er Diplom-Betrieb­swirt beantragte im Jahre 2005 Über­brück­ungs­geld für die Über­nahme ein­er Pizze­ria im öster­re­ichis­chen Ried im Innkreis. Dies lehnte die Bun­de­sagen­tur mit der Begrün­dung ab, dass nur Tätigkeit­en in Deutsch­land gefördert wer­den. Der Arbeit­slose ver­wies darauf, dass er seinen Wohn­sitz im Main-Taunus-Kreis behalte und die Gewinne in Deutsch­land ver­s­teuere.

  • Auch eine Tätigkeit im Aus­land kann Arbeit­slosigkeit been­den

Das Hes­sis­che Lan­dessozial­gericht verurteilte die Bun­de­sagen­tur zur Leis­tung, so Henn. Über­brück­ungs­geld (seit August 2006: Grün­dungszuschuss) solle in erster Lin­ie Arbeit­slosigkeit been­den oder ver­mei­den. Dieses Ziel könne eben­so durch die Auf­nahme ein­er selb­st­ständi­gen Tätigkeit im Aus­land erre­icht wer­den. Auf einen Wohn­sitz in Deutsch­land komme es nicht ein­mal an.

Die Darm­städter Richter ver­wiesen auf die geset­zliche Regelung zur Förderung der beru­flichen Eingliederung. Insoweit sei aus­drück­lich geregelt, dass auch eine Beschäf­ti­gungsauf­nahme in der Europäis­chen Union sowie dem Europäis­chen Wirtschaft­sraum gefördert wer­den könne. Die Revi­sion wurde nicht zuge­lassen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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