(Stuttgart) In einem Urteil vom 23.04.2009 hat­te sich das Bun­de­sar­beits­gericht mit der Frage zu beschäfti­gen, in welchen Fällen das Mithören von Tele­fonge­sprächen und die daraus gewonnenen Erken­nt­nisse die Grund­lage für die Kündi­gung eines Arbeit­nehmers bilden dür­fen.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf die entsprechende Pressemit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts zum Urteil vom 23.04.2009 — AZ.: 6 AZR 189/08 -.

Ermöglicht bei einem Tele­fonge­spräch ein­er der Gesprächspart­ner ein­er im Raum befind­lichen weit­eren Per­son ziel­gerichtet, das Gespräch heim­lich mitzuhören, indem er z.B. den Raum­laut­sprech­er des Tele­fons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, ver­let­zt er das Per­sön­lichkeit­srecht des Gesprächspart­ners. Die Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zung hat in diesen Fällen nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zur Folge, dass der heim­lich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsin­halt des Tele­fonats ver­nom­men wer­den darf. Dage­gen beste­ht dann, wenn der Angerufene nichts dazu beige­tra­gen hat, dass der Dritte das Tele­fonge­spräch mithören kon­nte, kein Beweisver­w­er­tungsver­bot. Das Inter­esse des Angerufe­nen an der Durch­set­zung sein­er im Einzelfall auch grun­drechtlich geschützten Rechte in einem gerichtlichen Ver­fahren sowie das Inter­esse der All­ge­mein­heit an ein­er funk­tions­fähi­gen Recht­spflege und materiell richti­gen Entschei­dung über­wiegen das Inter­esse des Anrufers am Schutz seines Per­sön­lichkeit­srechts.

In dem vor­liegen­den Fall kündigte das beklagte Zeitar­beit­sun­ternehmen der Klägerin inner­halb der sechsmonati­gen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG, so von Bre­dow. Zum Zeit­punkt der Kündi­gung war die Klägerin arbeit­sun­fähig. Die Klägerin hält die Kündi­gung für sit­ten­widrig und hat gel­tend gemacht, sie sei unmit­tel­bar vor der Kündi­gung von der Per­sonald­ispo­nentin der Beklagten angerufen wor­den. Diese habe ihr gesagt, sie solle trotz der Arbeit­sun­fähigkeit zur Arbeit kom­men, andern­falls müsse sie mit ein­er Kündi­gung rech­nen. Die Beklagte hat die behauptete Äußerung der Per­sonald­ispo­nentin bestrit­ten. Für die Richtigkeit ihrer Behaup­tung hat sich die Klägerin auf das Zeug­nis ein­er bei dem Tele­fonat anwe­senden Fre­undin berufen, welche das Gespräch zufäl­lig ohne ihr Wis­sen mit­ge­hört habe.

Das Arbeits­gericht hat die Per­sonald­ispo­nentin als Zeu­g­in ver­nom­men und die Klage abgewiesen. Eine Vernehmung der Fre­undin der Klägerin hat es abgelehnt, weil insoweit ein Beweisver­w­er­tungsver­bot beste­he. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Beru­fung der Klägerin zurück­gewiesen.

Die Revi­sion der Klägerin hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg, betont von Bre­dow.

Die Sache wurde an das Lan­desar­beits­gericht zur weit­eren Sachver­halt­saufk­lärung zurück­ver­wiesen. Unter Zugrun­dele­gung des Prozessvor­trags der Klägerin würde die Kündi­gung eine nach § 612a BGB unzuläs­sige Maßregelung darstellen. Das Lan­desar­beits­gericht durfte von der Vernehmung der Fre­undin der Klägerin als Zeu­g­in nur abse­hen, wenn die Klägerin dieser ziel­gerichtet ermöglicht hat­te, das Tele­fonge­spräch heim­lich mitzuhören. Hierzu hat das Lan­desar­beits­gericht bis­lang keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Von Bre­dow emp­fahl, bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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