(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) hat durch Beschluss vom 28.07.2009 in dem Ver­fahren ein­er Kündi­gung wegen Entwen­dung von Leergut­bons im Wert von ins­ge­samt 1,30 Euro die Revi­sion zugelassen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 28.07.2009, Az.: 3 AZN 224/09.

Die Parteien stre­it­en über die Wirk­samkeit ein­er außeror­dentlichen frist­losen, hil­f­sweise ordentlichen Kündi­gung. Die Beklagte hat­te diese Kündi­gung auf den Ver­dacht gestützt, die als Verkäuferin mit Kassen­tätigkeit beschäftigte Klägerin habe zwei von ein­er Kol­le­gin gefun­dene Leergut­bons im Wert von ins­ge­samt 1,30 Euro bei einem Einkauf zum eige­nen Vorteil eingelöst.

Das Arbeits­gericht hat­te die Kündi­gungss­chutzk­lage der Klägerin abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht hat­te die Beru­fung der Klägerin zurück­gewiesen. Es hat den Vor­wurf als erwiesen ange­se­hen; die Revi­sion gegen seine Entschei­dung hat es nicht zuge­lassen. Hierge­gen wen­det sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde.

Der Sen­at hat­te im Nichtzu­las­sungs­beschw­erde­v­er­fahren das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts nicht auf ange­bliche Rechts­fehler hin zu über­prüfen. Zu prüfen war allein, ob ein­er der in § 72 Abs. 2 Arbeits­gerichts­ge­setz (ArbGG) abschließend aufgezählten Gründe für die Zulas­sung der Revi­sion vor­liegt. Danach ist die Revi­sion u. a. dann zuzu­lassen, wenn eine entschei­dungser­he­bliche Rechts­frage grund­sät­zliche Bedeu­tung hat.

Der Sen­at hat die Revi­sion wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zuge­lassen, und zwar bezüglich der durch das Bun­de­sar­beits­gericht noch nicht abschließend gek­lärten Rechts­frage, ob das spätere prozes­suale Ver­hal­ten eines gekündigten Arbeit­nehmers bei der erforder­lichen Inter­essen­ab­wä­gung als mitentschei­dend berück­sichtigt wer­den kann.

Das Beschw­erde­v­er­fahren wird nun­mehr als Revi­sionsver­fahren fortgesetzt.

Henn emp­fahl, den weit­eren Fort­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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