(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat am 12. Okto­ber 2011 ver­schiedene Entschei­dun­gen zu Bonuszahlun­gen für das Jahr 2008 bei Invest­ment­banken getrof­fen.

Darauf ver­weist  der Neu-Isen­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Dr. Michael Mey­er, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung” des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 12. Okto­ber 2011 zu ver­schiede­nen Urteilen vom gle­ichen Tage, Az. 10 AZR 756/10 u. a.

In dem Fall strit­ten die Parteien über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. Der Kläger war in der Invest­mentsparte der D. AG als Sales/Kundenberater beschäftigt. Sein Arbeitsver­hält­nis ging auf­grund ein­er Ver­schmelzung auf die beklagte Bank über. Er erhielt nach dem Arbeitsver­trag ein festes Brut­tomonats­ge­halt und eine vari­able Vergü­tung, die im Ermessen der Beklagten stand. Im August 2008 beschloss der Vor­stand der D. AG, für die Mitar­beit­er der Invest­mentsparte einen Bonus­pool in Höhe von 400 Mio. Euro zur Ver­fü­gung zu stellen. Dies wurde den Beschäftigten mit­geteilt. Am 19. Dezem­ber 2008 erhielt der Kläger einen „Bonus­brief“, wonach der Bonus „vor­läu­fig“ auf EUR 172.500,00 brut­to fest­ge­set­zt wurde. Im Feb­ru­ar 2009 beschloss der Vor­stand der D. AG, im Hin­blick auf das neg­a­tive oper­a­tive Ergeb­nis von etwa 6,5 Mrd. Euro lediglich einen um 90 % gekürzten Bonus iHv. 17.250,00 Euro brut­to zu zahlen. Mit sein­er Klage macht der Kläger die Dif­ferenz zum vollen Bonus gel­tend.

Arbeits­gericht und Lan­desar­beits­gericht haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion des Klägers blieb vor dem Zehn­ten Sen­at des BAG erfol­g­los, so Dr. Mey­er.

Bei der Fest­set­zung des Bonus im Feb­ru­ar 2009 hat die Rechtsvorgän­gerin der Beklagten nach Auf­fas­sung des Sen­ats die Grund­sätze bil­li­gen Ermessens (§ 315 BGB) beachtet. Zwar musste die D. AG dabei die Zusage des Bonus­pools berück­sichti­gen. Im Hin­blick auf die erwirtschafteten Ver­luste war es jedoch auch unter Berück­sich­ti­gung der Leis­tung des Klägers nicht unangemessen, den Bonus deut­lich zu reduzieren.

Die Revi­sio­nen in 12 Fällen mit ver­gle­ich­baren ver­traglichen Regelun­gen blieben eben­falls erfol­g­los. In einem Fall ist das lan­desar­beits­gerichtliche Urteil auf­grund der Beson­der­heit­en des Einzelfalls aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen wor­den.

Der Sen­at hat­te darüber hin­aus über Bonu­sansprüche ein­er Beschäftigten der D. AG, die unter den Gel­tungs­bere­ich der Betrieb­svere­in­barung „Bonus im Tarif“ fiel, zu entschei­den. Nach dieser Betrieb­svere­in­barung sollte die Fest­set­zung eines Bonus­pools durch den Vor­stand für das jew­eilige Geschäft­s­jahr erfol­gen. War dies geschehen, so ergab sich aus dem weit­eren Inhalt der Betrieb­svere­in­barung die Höhe des Bonus für den einzel­nen Beschäftigten. Die Boni erre­icht­en dabei Größenord­nun­gen von etwa ein bis zwei Monats­ge­häl­tern. Im Okto­ber 2008 teilte der Vor­stand der D. AG den Beschäftigten mit, dass für 2008 ein Bonusvol­u­men wie im Jahr 2007 zuge­sagt werde. Zur Auszahlung kam dann allerd­ings nur eine „Anerken­nung­sprämie“ von 1 000 Euro.

Arbeits­gericht und Lan­desar­beits­gericht haben der auf Zahlung des Dif­ferenz­be­trags zum vollen Bonus gerichteten Klage stattgegeben. Die Revi­sion der Beklagten hierge­gen blieb vor dem Zehn­ten Sen­at erfol­g­los.

Mit der Zusage eines Bonusvol­u­mens hat sich der Vor­stand der D. AG nach den Regelun­gen der Betrieb­svere­in­barung „Bonus im Tarif“ gebun­den. Die sich aus dieser Betrieb­svere­in­barung ergeben­den Boni durften später trotz der kri­tis­chen wirtschaftlichen Lage ohne Vere­in­barung mit dem Betrieb­srat nicht reduziert wer­den.  (Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 12. Okto­ber 2011 — 10 AZR 649/10 ).

 In zwei ver­gle­ich­baren Fällen hat der Sen­at den Revi­sio­nen der in den Vorin­stanzen unter­lege­nen Kläger stattgegeben.  

Dr. Mey­er emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Dr. Michael Mey­er
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
Dr. Mey­er Fachan­wälte
Leit­er des VDAA-Fachauss­chuss­es
„Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung”
Frank­furter Straße 49
63263 Neu-Isen­burg
Tele­fon: 06102/ 78 86 0
Fax: 06102/ 78 86 28
eMail: drmeyer@meyfa.de
www.meyfa.de