(Stuttgart) Arbeit­ge­ber und Betrieb­srat dür­fen bei der Bemes­sung der Abfind­ung­shöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeit­nehmer auf dem Arbeits­markt typ­is­cher­weise größere Schwierigkeit­en haben eine Anschluss­beschäf­ti­gung zu find­en als jüngere. 

Die konkrete Aus­gestal­tung der Altersstufen im Sozialplan unter­liegt nach § 10 Satz 2 AGG ein­er Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung: Sie muss geeignet und erforder­lich sein, das von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG ver­fol­gte Ziel tat­säch­lich zu fördern und darf die Inter­essen der benachteiligten Alters­grup­pen nicht unangemessen ver­nach­läs­si­gen. Das ist mit dem Ver­bot der Alters­diskri­m­inierung im Recht der Europäis­chen Union vere­in­bar. 

In dem aus­geurteil­ten Fall, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 12. April 2011 — 1 AZR 764/09,  bes­timmte sich die Höhe der Abfind­ung nach einem Fak­tor nach einem bei der Beklagten gel­tenden Sozialplan, der mit dem Pro­dukt aus Betrieb­szuge­hörigkeit und Brut­tomonatsver­di­enst zu mul­ti­plizieren war. Der Fak­tor betrug bis zum 29. Leben­s­jahr des Mitar­beit­ers 80 %, bis zum 39. Leben­s­jahr 90 % und ab dem 40. Leben­s­jahr 100 %. Die Beklagte zahlte der zum Zeit­punkt der Kündi­gung 38jährigen Klägerin eine mit dem Fak­tor von 90 % errech­nete Abfind­ung in Höhe von 31.199,02 Euro. Mit ihrer Klage ver­langt sie die Dif­ferenz zur ungekürzten Abfind­ung, so Henn.

Ihre Klage blieb vor dem Ersten Sen­at —  wie auch in den Vorin­stanzen — ohne Erfolg. Die in dem Sozialplan gebilde­ten Altersstufen sind nicht zu bean­standen. Die Betrieb­sparteien durften davon aus­ge­hen, dass die Arbeits­mark­tchan­cen der über 40jährigen Mitar­beit­er typ­is­cher­weise schlechter sind als die der 30 bis 39jährigen. Die vere­in­barten Abschläge für jün­gere Arbeit­nehmer sind nicht unangemessen.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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