(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat soeben eine Entschei­dung zu befris­teten Arbeitsver­hält­nis­sen älter­er Arbeit­nehmer verkün­det und dabei die Rechte älter­er Arbeit­nehmer gestärkt.

Darauf ver­weist  der Neu-Isen­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Dr. Michael Mey­er, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung” des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19.10.2011 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage — 7 AZR 253/07.

Das Arbeitsver­hält­nis eines über 58 Jahre alten Arbeit­nehmers kon­nte auf der Grund­lage des TzBfG in der vom 1. Jan­u­ar 2003 bis zum 30. April 2007 gel­tenden Fas­sung (aF) ohne Sach­grund nicht wirk­sam befris­tet wer­den, wenn dem let­zten befris­teten Ver­trag mehrere befris­tete Verträge vor­ange­gan­gen waren, die sich naht­los an ein been­detes unbe­fris­tetes Arbeitsver­hält­nis angeschlossen hat­ten.

Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG (aF) bedurfte die Befris­tung eines Arbeitsver­trags keines sach­lichen Grun­des, wenn der Arbeit­nehmer bei Beginn des befris­teten
Arbeitsver­hält­niss­es das 58. Leben­s­jahr vol­len­det hat­te. Nach § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG (aF) war die Befris­tung nicht zuläs­sig, wenn zu einem vorherge­hen­den unbe­fris­teten Arbeitsver­trag mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ein enger sach­lich­er Zusam­men­hang bestand. Ein solch­er ist auch gegeben, wenn dem befris­teten Ver­trag nicht unmit­tel­bar ein unbe­fris­teter Ver­trag voraus­ging, son­dern in der Zeit zwis­chen dem let­zten befris­teten und dem früheren unbe­fris­teten Ver­trag mehrere sich jew­eils naht­los aneinan­der anschließende befris­tete Verträge lagen. § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG (aF) ist auch anwend­bar, wenn das frühere Arbeitsver­hält­nis auf­grund ein­er tar­ifver­traglichen Alters­gren­ze endete. Zwar unter­liegen tar­ifver­tragliche Alters­gren­zen der arbeits­gerichtlichen Befris­tungskon­trolle. Arbeitsverträge, die auf unbes­timmte Zeit geschlossen wer­den und lediglich ein­er all­ge­meinen tar­i­flichen Alters­gren­ze unter­fall­en, sind aber im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG (aF) „unbe­fris­tet“. Dies fol­gt ins­beson­dere aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die andern­falls ihren Anwen­dungs­bere­ich weit­ge­hend ver­löre.

Die im April 1945 geborene Klägerin war bei der beklagten Luft­fahrt­ge­sellschaft als Flug­be­glei­t­erin beschäftigt. Ihr Arbeitsver­hält­nis endete auf­grund ein­er tar­ifver­traglichen Alters­gren­ze mit der Vol­len­dung des 55. Leben­s­jahrs im April 2000. In der Fol­gezeit schlossen die Parteien mehrere jew­eils auf ein Jahr befris­tete, sich naht­los aneinan­der anschließende Arbeitsverträge, den let­zten für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis 30. April 2005. Mit ihrer Klage machte die Klägerin die Unwirk­samkeit der let­zten Befris­tung gel­tend. Die Beklagte berief sich auf § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG (aF).

Wie bere­its beim Lan­desar­beits­gericht hat­te die Klage vor dem Siebten Sen­at Erfolg, so Dr. Mey­er.

Die Befris­tung kann nicht auf § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG (aF) gestützt wer­den. Zwis­chen dem let­zten befris­teten Ver­trag und dem früheren, im April 2000 been­de­ten Arbeitsver­hält­nis bestand ein enger sach­lich­er Zusam­men­hang im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG (aF).

Dr. Mey­er emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Dr. Michael Mey­er
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
Dr. Mey­er Fachan­wälte
Leit­er des VDAA-Fachauss­chuss­es
„Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung”
Frank­furter Straße 49
63263 Neu-Isen­burg
Tele­fon: 06102/ 78 86 0
Fax: 06102/ 78 86 28
eMail: drmeyer@meyfa.de
www.meyfa.de