(Stuttgart)  Das Bun­de­sar­beits­gericht hat am 14.04.2011 eine Entschei­dung zum Anspruch auf Struk­tu­raus­gle­ich nach Her­ab­grup­pierung im öffentlichen Dienst getrof­fen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 14. April 2011 — 6 AZR 726/09. 

Im Vergü­tungssys­tem des BAT war bei Ausübung bes­timmter Tätigkeit­en nach Erfül­lung der erforder­lichen Bewährungszeit der Auf­stieg des Angestell­ten in eine höhere Vergü­tungs­gruppe vorge­se­hen (Bewährungsauf­stieg). Eben­so kon­nten Tätigkeitsmerk­male der Vergü­tung­sor­d­nung zu einem Auf­stieg führen (Fall­grup­pe­nauf­stieg). Die Höhe der Grund­vergü­tung hing von der Vergü­tungs­gruppe und von der erre­icht­en Leben­salter­stufe ab. Darüber hin­aus waren fam­i­lien­stands- und kinder­be­zo­gene Ent­geltbe­standteile vorge­se­hen. Ort­szuschlag der Stufe 2 erhiel­ten ua. ver­heiratete Angestellte, Ort­szuschlag der Stufe 3 und der fol­gen­den Stufen Angestellte, denen Kindergeld zus­tand, wobei sich die Stufe nach der Zahl der zu berück­sichti­gen­den Kinder richtete. Das Vergü­tungssys­tem des TVöD sieht einen Bewährungs- oder Fall­grup­pe­nauf­stieg und eine Vergü­tungser­höhung mit zunehmen­dem Leben­salter grund­sät­zlich nicht mehr vor. Kinder­be­zo­gene Ent­geltbe­standteile wer­den nur noch gezahlt, wenn Besitz­s­tand­sregelun­gen Anwen­dung find­en. Für aus dem Gel­tungs­bere­ich des BAT in den TVöD übergeleit­ete Beschäftigte haben die Tar­ifver­tragsparteien teil­weise einen Struk­tu­raus­gle­ich vere­in­bart, um Exspek­tanzver­luste in Bezug auf die Höher­grup­pierung und die Vergü­tung nach Leben­saltersstufen abzu­mildern, und bes­timmt, dass der Struk­tu­raus­gle­ich ab dem 1. Okto­ber 2007 zu zahlen ist. Im TVÜ-Bund haben sie in ein­er Tabelle zu jed­er „Vergü­tungs­gruppe bei In-Kraft-Treten TVÜ“ für bes­timmte Leben­saltersstufen und die Stufe 1 sowie die Stufe 2 des Ort­szuschlags jew­eils die Höhe des Aus­gle­ichs­be­trags und die Dauer der Zahlung des Struk­tu­raus­gle­ichs fest­gelegt.

Der in einem von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land geförderten Zen­trum für Luft- und Raum­fahrt beschäftigte Kläger erhielt bis zum Inkraft­treten des TVÜ-Bund am 1. Okto­ber 2005 Ort­szuschlag der Stufe 4. Mit Wirkung zum 1. Juli 2007 wurde er von der Ent­gelt­gruppe 15 in die Ent­gelt­gruppe 14 TVöD her­ab­grup­piert. Die Beklagte zahlte dem Kläger deshalb ab dem 1. Okto­ber 2007 keinen Struk­tu­raus­gle­ich. Sie ver­trat darüber hin­aus die Auf­fas­sung, dem Anspruch des Klägers ste­he ent­ge­gen, dass dieser bei Inkraft­treten des TVÜ-Bund Ort­szuschlag der Stufe 4 erhal­ten habe. Das Arbeits­gericht hat die Beklagte zur Zahlung des vom Kläger beansprucht­en Struk­tu­raus­gle­ichs iHv. monatlich 50,00 Euro brut­to verurteilt. Das Lan­desar­beits­gericht hat dieses Urteil abgeän­dert und die Klage abgewiesen.

Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. so Klar­mann. 

Die tar­i­fliche Stich­tagsregelung stellt bezüglich der den Anspruch auf Struk­tu­raus­gle­ich begrün­den­den Voraus­set­zun­gen auf den Zeit­punkt des Inkraft­tretens des TVÜ-Bund ab. Fällt später eine Voraus­set­zung weg, hin­dert dies den Anspruch auf Struk­tu­raus­gle­ich in der fest­ge­set­zten Höhe nur dann, wenn die Tar­ifver­tragsparteien dies ange­ord­net haben. Dies ist bei Höher­grup­pierun­gen und Verän­derun­gen der indi­vidu­ellen regelmäßi­gen wöchentlichen Arbeit­szeit der Fall, nicht jedoch bei Her­ab­grup­pierun­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklagten erfüllte der Kläger am Stich­tag auch das Merk­mal „Ort­szuschlag Stufe 2“. Er wurde nur auf­grund sein­er Unter­halt­spflicht für zwei Kinder nicht der Stufe 2, son­dern der Stufe 4 zuge­ord­net. Hät­ten die Tar­ifver­tragsparteien gemäß der Ansicht der Beklagten ver­heiratete Beschäftigte mit Kindern vom Anspruch auf Struk­tu­raus­gle­ich aus­nehmen wollen, hät­ten sie auf­grund der sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­den Benachteili­gung gegenüber ver­heirateten Beschäftigten ohne Kinder die Gren­zen ihrer Regelungs­befug­nis über­schrit­ten.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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