(Stuttgart) Ver­fügt eine Reli­gion­s­ge­sellschaft über ein am Leit­bild der Dien­st­ge­mein­schaft aus­gerichtetes Arbeit­srecht­sregelungsver­fahren, bei dem die Dien­st­nehmer­seite und die Dien­st­ge­ber­seite in ein­er par­itätisch beset­zten Kom­mis­sion die Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäftigten gemein­sam aushan­deln und einen Kon­flikt durch den neu­tralen Vor­sitzen­den ein­er Schlich­tungskom­mis­sion lösen (sog. Drit­ter Weg), dür­fen Gew­erkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. 

Das gilt jedoch nur, soweit Gew­erkschaften in dieses Ver­fahren organ­isatorisch einge­bun­den sind und das Ver­hand­lungsergeb­nis für die Dien­st­ge­ber­seite als Min­destar­beits­be­din­gung verbindlich ist.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 20.11.2012 zu seinen Urteil vom sel­ben Tage. Az. 1 AZR 179/11.

Die Evan­ge­lis­che Kirche von West­falen, die Ev.-luth. Lan­deskirche Han­novers, deren Diakonis­che Werke sowie vier diakonis­che Ein­rich­tun­gen und ein Zusam­men­schluss mehrerer Diakonis­ch­er Werke haben von der beklagten Gew­erkschaft ver.di nach Warn­streiks ver­langt, Aufrufe zu Streiks in diakonis­chen Ein­rich­tun­gen zu unter­lassen. Sie haben sich darauf berufen, durch Streiks in ihrem grun­drechtlich geschützten kirch­lichen Selb­st­bes­tim­mungsrecht ver­let­zt zu wer­den. Ver.di hat demge­genüber gel­tend gemacht, auf­grund ihrer ver­fas­sungsrechtlich vor­be­halt­los eingeräumten Koali­tions­betä­ti­gungs­frei­heit könne sie auch in kirch­lichen Ein­rich­tun­gen zu Streiks aufrufen. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Kla­gen abgewiesen.

Der Erste Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat die Revi­sio­nen der Kläger zurück­gewiesen, os von Bredow.

Die Beein­träch­ti­gung des kirch­lichen Selb­st­bes­tim­mungsrechts durch einen Arbeit­skampf ist nicht aus­nahm­s­los rechtswidrig. Das Recht der Evan­ge­lis­chen Kirche von West­falen und ihrer diakonis­chen Ein­rich­tun­gen aus Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV, die eige­nen Angele­gen­heit­en zu ord­nen und zu ver­wal­ten, ist funk­tion­al auf die Ver­wirk­lichung der Reli­gions­frei­heit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bezo­gen. Sein Schutzbere­ich umfasst auch die Entschei­dung, die Arbeits­be­din­gun­gen der in der Diakonie beschäftigten Arbeit­nehmer nicht mit Gew­erkschaften durch Tar­ifverträge zu regeln, son­dern entsprechend ihrem religiösen Beken­nt­nis einem eigen­ständi­gen, am Leit­bild der Dien­st­ge­mein­schaft aus­gerichteten Arbeit­srecht­sregelungsver­fahren zu über­ant­worten. Das schließt die Befug­nis ein, die Regelung der Arbeits­be­din­gun­gen ein­er par­itätisch beset­zten Arbeit­srechtlichen Kom­mis­sion sowie ein­er Schied­skom­mis­sion mit einem unpartei­is­chen Vor­sitzen­den zu übertragen.

Dieses — von staatlichen Gericht­en nicht zu über­prüfende — religiöse Beken­nt­nis kol­li­diert mit der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koali­tions­frei­heit ein­er Gew­erkschaft, sofern sich die Reli­gion­s­ge­sellschaft der Pri­vatau­tonomie zur Begrün­dung von Arbeitsver­hält­nis­sen bedi­ent. Ein wesentlich­er Zweck der geschützten Koali­tions­betä­ti­gungs­frei­heit ist der Abschluss von Tar­ifverträ­gen zur Regelung der Min­destar­beits­be­din­gun­gen ihrer Mit­glieder. Soweit die Ver­fol­gung dieses Koali­tion­szwecks vom Ein­satz bes­timmter Mit­tel abhängt, wer­den diese vom Schutz des Grun­drechts erfasst. Dazu zählen auch Arbeit­skampf­maß­nah­men, soweit sie funk­tion­al auf den Abschluss von Tar­ifverträ­gen gerichtet sind. Die Gewährleis­tun­gen des Art. 9 Abs. 3 GG sind allerd­ings nicht auf die Tar­i­fau­tonomie beschränkt, son­dern erfassen auch kon­sen­suale Lösungen.

Diese Grun­drecht­skol­li­sion haben staatliche Gerichte bei der Entschei­dung über einen zivil­rechtlichen Unter­las­sungsanspruch einem scho­nen­den Aus­gle­ich nach dem Grund­satz prak­tis­ch­er Konko­r­danz zuzuführen. Bei ein­er hier­nach vorzunehmenden Güter­ab­wä­gung bes­tim­men sich auf Seit­en der Reli­gion­s­ge­sellschaft Maß und Gewicht der Beein­träch­ti­gung nach ihrem Selb­stver­ständ­nis. Hier­nach führt ein Arbeit­skampf zur Erzwingung eines Tar­ifver­trags zur Auflö­sung der Dien­st­ge­mein­schaft. Er beein­trächtigt in schw­er­wiegen­der Weise das diakonis­che Wirken und beschädigt die Glaub­würdigkeit der Kirche. Demge­genüber bewirken der Auss­chluss tar­i­fau­tonomer Arbeit­srechts­set­zung und eines Arbeit­skampfes zu deren Erzwingung eine sub­stanzielle Beschränkung des Koali­tions­betä­ti­gungsrechts ein­er Gew­erkschaft. Zudem wer­den ihre Möglichkeit­en zur Mit­glieder­wer­bung, die für den Fortbe­stand ein­er Gew­erkschaft uner­lässlich ist, ganz erhe­blich gemindert.

Die Gewich­tung dieser grun­drechtlich geschützten Belange zur Her­stel­lung prak­tis­ch­er Konko­r­danz lässt ein Zurück­treten der Rechte ein­er Gew­erkschaft nur zu, sofern diese sich inner­halb des Drit­ten Weges noch koali­tion­s­mäßig betäti­gen kann, die Arbeit­srechts­set­zung auf dem Drit­ten Weg für die Dien­st­ge­ber verbindlich ist und als Min­destar­beits­be­din­gung den Arbeitsverträ­gen auch zugrunde gelegt wird.

Hier­von aus­ge­hend waren die Kla­gen der dem Bere­ich der Evan­ge­lis­chen Kirche von West­falen zuzuord­nen­den Kläger schon deshalb unbe­grün­det, weil dort für die Arbeit­ge­ber­seite die Möglichkeit beste­ht, ein­seit­ig zwis­chen unter­schiedlichen Arbeit­srecht­sregelun­gen des Drit­ten Weges zu wählen. Die übri­gen Revi­sio­nen waren aus all­ge­meinen ver­fahren­srechtlichen oder delik­t­srechtlichen Grün­den zurückzuweisen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

 

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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