(Stuttgart)  Das auf einem Arbeit­szeitkon­to aus­gewiesene Zeitguthaben des Arbeit­nehmers darf der Arbeit­ge­ber nur mit Minusstun­den ver­rech­nen, wenn ihm die der Führung des Arbeit­szeitkon­tos zugrunde liegende Vere­in­barung (Arbeitsver­trag, Betrieb­svere­in­barung, Tar­ifver­trag) die Möglichkeit dazu eröffnet.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 21.02.2012  zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 5 AZR 676/11.

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Briefzustel­lerin beschäftigt. Auf das Arbeitsver­hält­nis find­en die für das Unternehmen der Beklagten gel­tenden Tar­ifverträge Anwen­dung. Diese sehen vor, dass die Arbeit­nehmer inner­halb der Arbeit­szeit Erhol­ungszeit­en erhal­ten, die in den Dien­st­plä­nen zu bezahlten Kurz­pausen zusam­menge­fasst sind. Außer­halb der dien­st­plan­mäßi­gen Arbeit­szeit geleis­tete Über­stun­den und deren Aus­gle­ich durch Freizeit wer­den auf einem Arbeit­szeitkon­to fest­ge­hal­ten. Am 1. April 2008 trat ein neuer Tar­ifver­trag in Kraft, welch­er die Erhol­ungszeit­en kürzte. Diese Kürzung kon­nte erst zum 1. Juli 2008 in neuen Dien­st­plä­nen umge­set­zt wer­den. Die Beklagte strich deshalb ein Zeitguthaben von 7,20 Stun­den auf dem Arbeit­szeitkon­to der Klägerin mit der Begrün­dung, die Klägerin habe im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2008 die geschuldete Arbeit­szeit nicht voll­ständig erbracht. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Gutschrift der gestrich­enen Stun­den.

Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen, das Lan­desar­beits­gericht hat ihr stattgegeben. Der Sen­at hat die Revi­sion der Beklagten zurück­gewiesen, so Klar­mann. Wed­er Tar­ifver­trag noch Betrieb­svere­in­barung erlauben es, das Arbeit­szeitkon­to mit Minusstun­den zu belas­ten, die sich aus der Nich­tauss­chöp­fung der tar­ifver­traglichen Wochenar­beit­szeit in den Dien­st­plä­nen ergeben.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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