(Stuttgart)  Ein Arbeit­nehmer kann in entsprechen­der Anwen­dung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber haben, ihm erforder­liche Aufwen­dun­gen zu erstat­ten.

Einem Lehrer, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) diesen Anspruch jedoch in einem Urteil vom 12.04.2011, Az.: 9 AZR 14/10, ver­wehrt.

Der bei dem beklagten Land angestellte Kläger unter­richtet an ein­er Gesamtschule. Der Kläger, dessen Unter­richt­skontin­gent 26,5 Stun­den pro Woche beträgt, bere­it­et den Unter­richt zu Hause in einem von ihm ein­gerichteten Arbeit­sz­im­mer vor und nach. Die für das Arbeit­sz­im­mer aufgewen­de­ten Kosten machte er bis zum 31. Dezem­ber 2006 steuer­lich gel­tend. Die Ein­schränkun­gen, die das Steuerän­derungs­ge­setz 2007 für die steuer­liche Abset­zbarkeit von Arbeit­sz­im­mern vor­sah, nahm der Kläger zum Anlass, von seinem Arbeit­ge­ber zu ver­lan­gen, ihm ein dien­stlich­es Arbeit­sz­im­mer zur Ver­fü­gung zu stellen. Hil­f­sweise schlug er vor, sein Dien­s­therr möge das häus­liche Arbeit­sz­im­mer zur ort­süblichen Miete anmi­eten und ihm zur Nutzung über­lassen. Mit der Klage hat er seinen Arbeit­ge­ber auf Zahlung von Aufwen­dungser­satz für die Nutzung des Arbeit­sz­im­mers sowie dessen Ausstat­tung (Com­put­er, Regale etc.) in Anspruch genom­men.

Die Klage hat­te vor dem Neun­ten Sen­at des BAG — eben­so wie schon in den Vorin­stanzen — keinen Erfolg, so Klar­mann.

Eine entsprechende Anwen­dung der dem Auf­tragsrecht ange­hören­den Vorschrift des § 670 BGB hat der Sen­at abgelehnt. Haben die Parteien von ein­er Regelung des Aufwen­dungser­satzes nicht verse­hentlich, son­dern bewusst abge­se­hen, fehlt es an der unbe­wussten Regelungslücke für eine entsprechende Anwen­dung des § 670 BGB. So war es hier. Das beklagte Land hat dem Kläger anstelle eines Aufwen­dungser­satzanspruchs das Recht eingeräumt, weit­ge­hend frei darüber zu entschei­den, an welchem Ort und zu welch­er Zeit er den Unter­richt vor- und nach­bere­it­et. Es bleibt dem Kläger auf Grund des Steuer­jahres­ge­set­zes 2010 unbenom­men, die Aufwen­dun­gen für sein häus­lich­es Arbeit­sz­im­mer als Wer­bungskosten steuer­lich gel­tend zu machen, wenn ihm ein ander­er Arbeit­splatz nicht zur Ver­fü­gung ste­ht.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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