(Stuttgart)  Wird ein­er mit der Not­fall­ret­tung beauf­tragten pri­vat­en Hil­f­sor­gan­i­sa­tion dieser Auf­trag gekündigt, so gehen die Arbeitsver­hält­nisse ihrer Arbeit­nehmer infolge Betrieb­süber­gangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Ret­tungs­di­en­stes über, wenn dieser die Not­fall­ret­tung selb­st übern­immt, nicht jedoch, wenn er andere pri­vate Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen damit betraut.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 10.05.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 8 AZR 639/10.

Der Kläger war Ret­tungssan­itäter bei der D‑GmbH. Dieser war auf der Grund­lage des Säch­sis­chen Geset­zes über den Brand­schutz, Ret­tungs­di­enst und Katas­tro­phen­schutz (Sächs­BRKG) durch öffentlich-rechtlichen Ver­trag vom Herb­st 2006 vom beklagten Ret­tungszweck­ver­band die Durch­führung der Not­fall­ret­tung und des Kranken­trans­ports in den Ver­sorgungs­bere­ichen Land­kreis Leipzig und Döbeln bis zum 31. Dezem­ber 2008 über­tra­gen wor­den. Die zur Durch­führung des Ret­tungs­di­en­stes notwendi­gen Ein­satz­fahrzeuge sowie die Räum­lichkeit­en der Ret­tungswachen in Bor­na und Groitzsch gehören dem Beklagten und wur­den der D‑GmbH zur Ver­fü­gung gestellt. Infolge finanzieller Schwierigkeit­en und per­son­eller Prob­leme kon­nte der Geschäfts­führer der D‑GmbH die ord­nungs­gemäße Leis­tungser­bringung bis zum 31. Dezem­ber 2008 nicht mehr garantieren. Daraufhin kündigte der Beklagte den öffentlich-rechtlichen Ver­trag mit der D‑GmbH außeror­dentlich zum 23. Dezem­ber 2008. An diesem Tag gab die D‑GmbH um 07.00 Uhr die zur Ver­fü­gung gestell­ten Räum­lichkeit­en frei und sämtliche über­lasse­nen Ret­tungsmit­tel und Aus­rüs­tungs­ge­gen­stände zurück. Die Not­fall­ret­tung und den Kranken­trans­port führten sofort drei andere Unternehmen weit­er durch. Diese hat­te der Beklagte durch Her­anziehungs­beschei­de vom 22. Dezem­ber 2008 dazu verpflichtet, zunächst bis zum 15. Jan­u­ar 2009. Die Unternehmen nutzten jew­eils einige der zuvor der D‑GmbH über­lasse­nen Ein­satz­fahrzeuge und Ret­tungswachen. Seit Mitte Jan­u­ar 2009 führen sie die Not­fall­ret­tung und den Kranken­trans­port auf der Grund­lage öffentlich-rechtlich­er Verträge für den Beklagten durch.

Die Klage auf Fest­stel­lung des Beste­hens eines Arbeitsver­hält­niss­es zum Beklagten blieb vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts ohne Erfolg, so Henn.

Das Arbeitsver­hält­nis des Klägers ist nicht im Wege eines Betrieb­süber­gangs nach § 613a BGB auf den Beklagten überge­gan­gen. Der Beklagte ist nach der Her­aus­gabe der Ret­tungsmit­tel nicht Betrieb­sin­hab­er eines Betriebs „Ret­tungs­di­enst“ gewor­den, da er einen solchen Betrieb zu keinem Zeit­punkt ver­ant­wortlich geführt hat. Die Her­anziehung dreier Unternehmen ab dem 23. Dezem­ber 2009 durch Ver­wal­tungsakt nach dem Sächs­BRKG hat nicht dazu geführt, dass der Beklagte Betrieb­sin­hab­er gewor­den ist.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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