(Stuttgart) In einem Urteil vom 19.11.2009 hat­te sich das Bun­de­sar­beits­gericht mit der Frage zu befassen, ob eine in dem Klinikum des beklagten Land­kreis­es beschäftigte OP-Schwest­er einen Anspruch auf Bere­itschafts­di­en­stent­gelt hat.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19. Novem­ber 2009, Az.: 6 AZR 624/08.

Leis­ten Beschäftigte in einem Kranken­haus eines kom­mu­nalen Arbeit­ge­bers Bere­itschafts­di­enst, ste­ht ihnen nach dem Tar­ifver­trag für den öffentlichen Dienst für den Dien­stleis­tungs­bere­ich Kranken­häuser im Bere­ich der Vere­ini­gung der kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­bände (TVöD‑K) Bere­itschafts­di­en­stent­gelt zu. Anstelle der Auszahlung dieses Ent­gelts kann der Bere­itschafts­di­enst bei Ärztin­nen und Ärzten bis zum Ende des drit­ten Kalen­der­monats durch entsprechende Freizeit abge­golten wer­den. Bei anderen Beschäftigten ist die Abgel­tung nach der tar­i­flichen Regelung nur zuläs­sig, wenn ein Freizeitaus­gle­ich zur Ein­hal­tung der Vorschriften des Arbeit­szeit­ge­set­zes erforder­lich oder in ein­er Betriebs- oder Dien­stvere­in­barung geregelt ist oder der Beschäftigte dem Freizeitaus­gle­ich zustimmt.

Auf Zahlung von Bere­itschafts­di­en­stent­gelt in Höhe von 4.531,50 Euro geklagt hat­te eine in dem Klinikum des beklagten Land­kreis­es beschäftigte OP-Schwest­er. Der Beklagte hat­te im März 2006 im Zusam­men­hang mit ein­er von der Klägerin gewün­scht­en Auf­s­tock­ung ihrer Arbeit­szeit das Ein­ver­ständ­nis mit der Abgel­tung der Bere­itschafts­di­en­ste im Wege des Freizeitaus­gle­ichs zur Voraus­set­zung der Ver­tragsän­derung gemacht und demgemäß die von der Klägerin im Anspruch­szeitraum geleis­teten Bere­itschafts­di­en­ste durch entsprechende Freizeit abge­golten. Die Klägerin hat gemeint, sie habe den­noch Anspruch auf Bereitschaftsdienstentgelt. 

Die Klage hat­te jedoch in allen Instanzen keinen Erfolg, betont Henn.

Die Klägerin hat auf­grund der Abgel­tung der von ihr geleis­teten Bere­itschafts­di­en­ste durch entsprechende Freizeit keinen Anspruch auf Bere­itschafts­di­en­stent­gelt. Die nach § 8.1 Abs. 7 TVöD‑K erforder­liche Zus­tim­mung der Beschäftigten zum Freizeitaus­gle­ich muss nicht aus­drück­lich, son­dern kann auch durch wider­spruch­slose Inanspruch­nahme der gewährten Freizeit erk­lärt wer­den. Eine solche kon­klu­dente Zus­tim­mung der Klägerin lag vor. Auf ihr Ein­ver­ständ­nis mit der Abgel­tung der Bere­itschafts­di­en­ste durch Freizeit vom März 2006 kam es deshalb nicht an.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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