(Stuttgart)  Das Bun­de­sar­beits­gericht hat soeben eine Entschei­dung zum Leis­tungsent­gelt nach § 18 TVöD getroffen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter  Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) zu seinem Urteil vom 16. Mai 2012, Az.: 10 AZR 202/11.

Die Parteien stre­it­en über die Zahlung eines weit­eren Leis­tungsent­gelts gemäß § 18 TVöD (VKA) iVm. der Pro­tokollerk­lärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4.

Nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird für die vom Arbeit­ge­ber zu zahlen­den Leis­tungsent­gelte ein Gesamtvol­u­men gebildet. Die Verteilung soll dann durch Dienst- oder Betrieb­svere­in­barung nach dort festzule­gen­den Kri­te­rien erfol­gen. Wird eine solche Vere­in­barung nicht geschlossen, erhal­ten die Arbeit­nehmer ein sog. undif­feren­ziertes Leis­tungsent­gelt, das das Gesamtvol­u­men nur etwa zur Hälfte auss­chöpft. In der Pro­tokollerk­lärung zu § 18 Abs. 4 ist geregelt, dass sich das Leis­tungsent­gelt im Fol­ge­jahr um den Rest­be­trag des Gesamtvol­u­mens aus dem Vor­jahr erhöht.

Die Beklagte zahlte für 2008 auf Grund­lage der Pro­tokollerk­lärung ein undif­feren­ziertes Leis­tungsent­gelt iHv. 6 % des Tabel­lenent­gelts des Klägers für Sep­tem­ber 2008. Eine Dien­stvere­in­barung zu § 18 TVöD existierte bei der Beklagten auch im Fol­ge­jahr nicht. 2009 zahlte die Beklagte an den Kläger wiederum nur 6 % des Tabel­lenent­gelts für Sep­tem­ber 2009. Der Kläger hat die Auf­fas­sung vertreten, auch ohne die Exis­tenz ein­er Dien­stvere­in­barung müsse das für das Leis­tungsent­gelt zur Ver­fü­gung ste­hende Vol­u­men spätestens im Fol­ge­jahr voll­ständig aus­geschüt­tet werden.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion des Klägers blieb vor dem Zehn­ten Sen­at des BAG erfol­g­los, so Klarmann.

Nach der tar­i­flichen Regelung set­zt die voll­ständi­ge Verteilung des für das Leis­tungsent­gelt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Gesamtvol­u­mens die Exis­tenz ein­er Dienst- oder Betrieb­svere­in­barung voraus. Dies ergibt sich aus Wort­laut, Sys­tem­atik, Sinn und Zweck und Entste­hungs­geschichte der Tar­ifregelung. Solange eine solche Eini­gung in Betrieb oder Dien­st­stelle nicht zus­tande kommt, beste­ht kein Anspruch auf eine höhere als die geleis­tete Zahlung iHv. 6 % des Tabel­lenent­gelts. In zwei ver­gle­ich­baren Fällen hat der Sen­at die Revi­sio­nen der Kläger eben­falls zurückgewiesen.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

 

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