(Stuttgart) Die Anweisung an einen Arbeit­nehmer, mit asbesthaltigem Mate­r­i­al ohne Schutz­maß­nah­men zu arbeit­en, kann die bewusste Inkauf­nahme von Gesund­heitss­chä­den des Arbeit­nehmers beinhalten.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 28. April 2011 —  8 AZR 769/09.

Die Parteien stre­it­en über einen Schadenser­satzanspruch des Klägers wegen Arbeit­en an asbesthalti­gen Bauteilen. Der Kläger ist bei der beklagten Stadt beschäftigt. Zunächst war er als Betreuer für Asyl­be­wer­ber in einem Asyl­be­wer­ber­heim tätig. Dort wurde er vom 1. Feb­ru­ar bis 5. Mai 1995 auf Weisung seines zuständi­gen Abteilungsleit­ers und des Heim­leit­ers zu Sanierungsar­beit­en herange­zo­gen. Nach einem Hin­weis darauf, dass bei diesen asbesthaltiger Staub freige­set­zt werde, ver­fügte das Gewer­beauf­sicht­samt am 5. Mai 1995 die Ein­stel­lung der Arbeit­en. Der Kläger ist der Auf­fas­sung, die beklagte Stadt habe es grob fahrläs­sig unter­lassen, ihm nötige Mit­tel des Arbeitss­chutzes bere­itzustellen. Darin liege angesichts der Erhöhung des Risikos ein­er Kreb­serkrankung ein Ein­griff in die kör­per­liche Unversehrtheit.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Der Achte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen, so Henn.

Die beklagte Stadt haftet für mögliche Schä­den, die der Kläger auf­grund der Arbeit­en mit asbesthalti­gen Bauteilen erlei­det, nur dann, wenn der für den Kläger zuständi­ge Vorge­set­zte ihm die Tätigkeit zugewiesen hat, obwohl ihm bekan­nt war, dass der Kläger damit ein­er beson­deren Asbest­be­las­tung aus­ge­set­zt war und wenn er eine Gesund­heitss­chädi­gung des Klägers zumin­d­est bil­li­gend in Kauf genom­men hat (sog. bed­ingter Vor­satz). Ob diese Voraus­set­zun­gen für eine Haf­tung der beklagten Stadt vor­liegen, muss das Lan­desar­beits­gericht aufklären.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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