(Stuttgart)  Ein Tar­ifver­trag über Son­der­regelun­gen für stu­den­tis­che aushil­f­sweise Beschäftigte, der gegenüber den „Nor­malbeschäftigten“ mod­i­fizierte, wohl teil­weise deut­lich abge­senk­te Arbeits­be­din­gun­gen vor­sieht, ist nicht allein deshalb als solch­er unwirk­sam, weil einige, auch zen­trale, Bes­tim­mungen möglicher­weise wegen Ver­stoßes gegen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bote oder Diskri­m­inierungsver­bote recht­sun­wirk­sam sind.

Nur wenn der Tar­ifver­trag den an einen ord­nungs­gemäß zus­tande gekomme­nen Ver­trag zu stel­len­den Anforderun­gen nicht genügt oder seine Regelun­gen ins­ge­samt unwirk­sam oder unan­wend­bar sind, kann der Tar­ifver­trag als solch­er keine Gel­tung beanspruchen.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 16. Novem­ber 2011 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage — 4 AZR 856/09. 

Der Kläger ist eingeschrieben­er Stu­dent. Er ist seit eini­gen Jahren auf einem Großflughafen auf der Grund­lage eines Aushil­f­sar­beitsver­trages mit nicht von vorn­here­in fest­gelegten, vom Bedarf abhängig gemacht­en Arbeit­szeit­en beschäftigt, wobei die konkreten Arbeit­sein­sätze im Einzelfall übere­in­stim­mend fest­gelegt wer­den. Es ist lediglich für die Vor­lesungszeit eine Höch­star­beit­szeit von 19,5 und für die vor­lesungs­freie Zeit von 38,5 Stun­den vere­in­bart. Der beklagte Flughafen­be­treiber ist im kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­band organ­isiert, so dass er an die Tar­ifverträge für den öffentlichen Dienst im Bere­ich der kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­bände (TVöD) tar­ifge­bun­den ist. Die Beklagte wen­det dieses Tar­ifrecht nicht auf das mit dem Kläger beste­hende Arbeitsver­hält­nis an, obwohl dieser Mit­glied der tar­if­schließen­den Gew­erkschaft ver.di ist. Sie beruft sich darauf, dass sie mit ver.di zum 1. August 2007 einen Haus­tar­ifver­trag für stu­den­tis­che aushil­f­sweise Beschäftigte abgeschlossen hat, der für diesen Per­so­n­enkreis abwe­ichende Arbeits­be­din­gun­gen vor­sieht. U.a. ist das Ent­gelt gegenüber dem­jeni­gen, das die Beklagte nach dem TVöD für die entsprechende Tätigkeit zu zahlen hat, wohl geringer; die Bezugszeiträume zur Berech­nung der Ent­gelt­fortzahlung im Krankheits­fall sind wesentlich ver­längert, wobei die Ent­gelt­fortzahlung der Höhe nach begren­zt ist. Den Haus­tar­ifver­trag haben für ver.di deren Ver­hand­lungs­führer und eine stel­lvertre­tende Lan­des­bezirk­slei­t­erin unterze­ich­net. Ein­er Beschw­erde des Klägers gegen diesen Tar­i­fab­schluss hat der Kon­troll- und Beschw­erdeauss­chuss der Gew­erkschaft stattgegeben.

Die auf die Anwend­barkeit des TVöD für den Dien­stleis­tungs­bere­ich Flughäfen (TVöD‑F) gerichtete Fest­stel­lungsklage blieb wie in den Vorin­stanzen auch vor dem Vierten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts ohne Erfolg, so von Bre­dow. 

Der Haus­tar­ifver­trag wurde seit­ens ver.di von den für einen Tar­i­fab­schluss Vertre­tungs­befugten unterze­ich­net. Etwaige Män­gel bei der innerver­ban­dlichen Wil­lens­bil­dung führten nicht zur Unwirk­samkeit des Vere­in­barten. Diese Rechts­folge ergibt sich auch nicht aus einem durch­schla­gen­den inhaltlichen Man­gel des Tar­ifver­trages, weil dieser auch von Rechts wegen nicht zu bean­standende Regelun­gen enthält. Er ver­drängt deshalb in seinem Anwen­dungs­bere­ich den TVöD‑F, dessen Anwend­barkeit der Kläger nicht ver­lan­gen kann. Der Sen­at hat­te angesichts des bei ihm allein anhängi­gen Fest­stel­lungsantrages nicht zu entschei­den, ob in einzel­nen Bes­tim­mungen des ver­drän­gen­den Tar­ifver­trages gegen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bote oder Diskri­m­inierungsver­bote ver­stoßen wird und welche Rechts­fol­gen sich hier­aus ergäben.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
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