(Stuttgart) Ist das Arbeitsver­hält­nis been­det und ein Anspruch des Arbeit­nehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgel­tung des geset­zlichen Erhol­ung­surlaubs ent­standen, kann der Arbeit­nehmer auf diesen Anspruch grund­sät­zlich verzicht­en.

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugel­ten ist, wenn er wegen Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es ganz oder teil­weise nicht mehr gewährt wer­den kann, zwar nicht zu Ungun­sten des Arbeit­nehmers abgewichen wer­den. Jedoch hin­dert diese Regelung nur einzelver­tragliche Abre­den, die das Entste­hen von Urlaub­sabgel­tungsansprüchen auss­chließen. Hat­te der Arbeit­nehmer die Möglichkeit, Urlaub­sabgel­tung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, ste­ht auch Union­srecht einem Verzicht des Arbeit­nehmers auf Urlaub­sabgel­tung nicht ent­ge­gen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 14.05.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 844/11.

Die Beklagte kündigte am 26. Novem­ber 2008 ihr Arbeitsver­hält­nis mit dem bei ihr als Lad­er beschäftigten und seit Jan­u­ar 2006 arbeit­sun­fähi­gen Kläger ordentlich zum 30. Juni 2009. Im Kündi­gungsrechtsstre­it regel­ten die Parteien am 29. Juni 2010 in einem Ver­gle­ich ua., dass das Arbeitsver­hält­nis durch die Kündi­gung der Beklagten zum 30. Juni 2009 aufgelöst wor­den ist, die Beklagte an den Kläger eine Abfind­ung in Höhe von 11.500,00 Euro zahlt und mit Erfül­lung des Ver­gle­ichs wech­sel­seit­ig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsver­hält­nis, gle­ich ob bekan­nt oder unbekan­nt und gle­ich aus welchem Rechts­grund, erledigt sind. Mit einem Schreiben vom 29. Juli 2010 hat der Kläger von der Beklagten ohne Erfolg ver­langt, Urlaub aus den Jahren 2006 bis 2008 mit 10.656,72 Euro abzugel­ten. Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht hat auf die Beru­fung des Klägers das Urteil des Arbeits­gerichts teil­weise abgeän­dert und die Beklagte zur Zahlung von Urlaub­sabgel­tung in Höhe von 6.543,60 Euro verurteilt.

Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Neun­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg, so Henn, und führte zur Wieder­her­stel­lung des Urteils des Arbeits­gerichts. Die Klage ist unbe­grün­det. Die Erledi­gungsklausel im gerichtlichen Ver­gle­ich vom 29. Juni 2010 hat den mit der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es am 30. Juni 2009 ent­stande­nen Anspruch des Klägers auf Abgel­tung des geset­zlichen Erhol­ung­surlaubs erfasst.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Michael Henn
Recht­san­walt
Fachan­walt für Erbrecht
Fachan­walt für Arbeit­srecht
VDAA – Präsi­dent
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll.
Theodor-Heuss-Str. 11
70174 Stuttgart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de