(Stuttgart) Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeit­nehmer vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass ein Teil sein­er kün­fti­gen Ent­geltansprüche durch Ent­gel­tumwand­lung für seine betriebliche Altersver­sorgung ver­wen­det wird. 

Von dieser Bes­tim­mung kann in Tar­ifverträ­gen — auch zu Ungun­sten der Arbeit­nehmer — abgewichen wer­den; allerd­ings haben abwe­ichende Bes­tim­mungen zwis­chen nicht­tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern und Arbeit­nehmern nach § 17 Abs. 3 BetrAVG nur dann Gel­tung, wenn zwis­chen diesen die Anwen­dung der „ein­schlägi­gen“ tar­i­flichen Regelung vere­in­bart ist. Das set­zt voraus, dass der Tar­ifver­trag in Bezug genom­men wird, der bei Tar­ifge­bun­den­heit der Parteien räum­lich, betrieblich, fach­lich und per­sön­lich gel­ten würde.

In dem aus­geurteil­ten Fall, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19. April 2011 – Az.: 3 AZR 154/09 – ist der Kläger seit 1980 bei dem Beklagten tätig.

Nach dem Arbeitsver­trag sind auf das Arbeitsver­hält­nis der Bun­de­sangestell­ten-Tar­ifver­trag (BAT) und die diesen ändern­den bzw. erset­zen­den Tar­ifverträge sowie der Tar­ifver­trag über die betriebliche Altersver­sorgung der Beschäftigten des Öffentlichen Dien­stes (ATV) anzuwen­den. Nach Nr. 1.3 der Anlage 5 zum ATV „beste­ht die Möglichkeit der Ent­gel­tumwand­lung … derzeit — ein­heitlich für alle Arbeit­nehmer — nicht.“ Bei dem Beklagten han­delt es sich um einen Vere­in, dessen Zweck es ist, die Wis­senschaften zu fördern, insb. durch Unter­hal­tung von Forschungsin­sti­tuten. Er ist Empfänger sog. insti­tu­tioneller Förderung, dh. er finanziert sich zu erhe­blichen Teilen aus öffentlichen Mit­teln. § 8 Abs. 2 Haushalts­ge­setz 2007 sieht vor, dass Zuwen­dun­gen zur insti­tu­tionellen Förderung nur mit der Auflage bewil­ligt wer­den dür­fen, dass der Zuwen­dungsempfänger seine Beschäftigten nicht bess­er stellt als ver­gle­ich­bare Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer des Bun­des. Der Beklagte hat dem Antrag des Klägers auf Ent­gel­tumwand­lung nicht entsprochen. Dage­gen hat sich der Kläger mit der vor­liegen­den Klage gewandt.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Drit­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg, so Henn. 

Der Kläger hat einen Anspruch auf Ent­gel­tumwand­lung nach § 1a BetrAVG. Dieser Anspruch wurde durch die ver­tragliche Ver­weisung auf den ATV nicht wirk­sam abbedun­gen. Bei dem ATV han­delt es sich nicht um einen ein­schlägi­gen Tar­ifver­trag, da das Arbeitsver­hält­nis nicht, wie nach dem ATV erforder­lich, unter den Gel­tungs­bere­ich des BAT fällt. § 8 Abs. 2 Haushalts­ge­setz 2007 ste­ht dem Ent­gel­tumwand­lungsanspruch nicht entgegen.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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