(Stuttgart) Das Weisungsrecht des Arbeit­ge­bers bein­hal­tet nicht die Befug­nis, den Arbeit­nehmer zur Teil­nahme an einem Per­son­alge­spräch zu verpflicht­en, in dem es auss­chließlich um eine bere­its abgelehnte Ver­tragsän­derung (hier: Absenkung der Arbeitsvergü­tung) gehen soll.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 23.06.2009, Az.:  2 AZR 606/08).

Nach § 106 der Gewer­be­ord­nung (GewO) kann der Arbeit­ge­ber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeit­sleis­tung nach bil­ligem Ermessen näher bes­tim­men, soweit diese Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch Arbeitsver­trag, Betrieb­svere­in­barung, Tar­ifver­trag oder Gesetz bere­its fest­gelegt sind; außer­dem kön­nen Weisun­gen zur Ord­nung und dem Ver­hal­ten der Arbeit­nehmer im Betrieb erfol­gen. Das Weisungsrecht bein­hal­tet dage­gen nach dem Urteil des BAG nicht die Befug­nis, den Arbeit­nehmer zur Teil­nahme an einem Per­son­alge­spräch zu verpflicht­en, in dem es auss­chließlich um eine bere­its abgelehnte Ver­tragsän­derung (hier: Absenkung der Arbeitsvergü­tung) gehen soll.

Im heute entsch­iede­nen Fall strebte die Beklagte (eine Ein­rich­tung der Altenpflege) wegen wirtschaftlich­er Schwierigkeit­en eine Ver­min­derung des 13. Gehalts ihrer Mitar­beit­er an. Zu diesem Zweck fand am 1. Novem­ber 2006 ein Gespräch mit ein­er Gruppe von Arbeit­nehmerin­nen statt, zu der auch die Klägerin (Altenpflegerin) gehörte. Die Arbeit­nehmerin­nen waren mit der Ver­tragsän­derung nicht ein­ver­standen. Daraufhin lud die Beklagte die Klägerin — eben­so wie andere Mitar­bei­t­erin­nen — zu einem Einzelge­spräch für den 13. Novem­ber 2006. Ziel des Gesprächs war es wiederum, die Klägerin zum Ein­ver­ständ­nis mit der Ver­min­derung des 13. Gehalts zu bewe­gen. Die Klägerin erschien, wie erbeten, im Büro des Per­son­alleit­ers, erk­lärte jedoch, nur zu einem gemein­samen Gespräch unter Ein­beziehung der übri­gen Mitar­bei­t­erin­nen bere­it zu sein. Ein solch­es gemein­sames Gespräch lehnte die Beklagte ihrer­seits ab und erteilte der Klägerin eine Abmah­nung. Die Klägerin habe ihre Arbeit­sleis­tung (in Form eines Per­son­alge­sprächs) verweigert.

Die von der Klägerin erhobene Klage auf Her­aus­nahme der Abmah­nung aus der Per­son­alak­te hat­te — wie schon beim Lan­desar­beits­gericht — vor dem Zweit­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg, betont von Bredow.

Die Klägerin war zur Teil­nahme an dem Per­son­alge­spräch vom 13. Novem­ber 2006 nicht verpflichtet. Die Weisung, an dem Gespräch teilzunehmen, betraf keinen der von § 106 GewO abgedeck­ten Bere­iche. Sie betraf wed­er die Arbeit­sleis­tung noch Ord­nung oder Ver­hal­ten im Betrieb, son­dern auss­chließlich eine von der Beklagten gewün­schte Änderung des Arbeitsvertrags.

Von Bre­dow emp­fahl, bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies.

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