(Stuttgart)   Schließen tar­ifge­bun­dene Arbeitsver­tragsparteien während der Laufzeit eines Tar­ifver­trages einen Änderungsver­trag, der mit sofor­tiger Wirkung unter­tar­i­fliche Arbeits­be­din­gun­gen fes­tlegt, wird diese Vere­in­barung durch die unmit­tel­bar und zwin­gend wirk­ende Tar­ifnorm ver­drängt, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG.

Sie ist grund­sät­zlich auch nicht als andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG für den Fall zu ver­ste­hen, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 01. Juli 2009, Az.: 4 AZR 250/08, dass die zwin­gende Wirkung des gel­tenden Tar­ifver­trages später ent­fall­en sollte (etwa wegen eines späteren Ver­band­saus­tritts und wiederum später nach­fol­gen­dem Ende des Tar­ifver­trages iSv. § 3 Abs. 3 TVG) und die Nach­wirkung ein­tritt. Bere­its aus der Vere­in­barung selb­st ergibt sich, dass ihr Regelungswillen auf die Besei­t­i­gung der unmit­tel­baren und zwin­gen­den Wirkung der tar­i­flichen Nor­men gerichtet ist.

Die beklagte Arbeit­ge­berin ist seit vie­len Jahren Mit­glied in einem Arbeit­ge­berver­band des Baugewerbes, seit dem 1. Jan­u­ar 2006 als Mit­glied ohne Tar­if­bindung (OT). Zu diesem Zeit­punkt galt der am 29. Juli 2005 zwis­chen dem Ver­band und der IG BAU vere­in­barte Lohn­tar­ifver­trag (TV Lohn-West), der von der Gew­erkschaft später zum 31. März 2007 gekündigt wurde. Bere­its am 12. Juli 2005 hat­te die Beklagte nach vorheriger Infor­ma­tion des Betrieb­srates über die wirtschaftlich anges­pan­nte Lage des Unternehmens mit vie­len ihrer Arbeit­nehmer — darunter auch dem Kläger — Änderungsverträge vere­in­bart. Danach sollte ua. ab dem 1. Sep­tem­ber 2005 nur noch der tar­i­fliche Min­dest­lohn, nicht jedoch der Fachar­beit­er­lohn gezahlt wer­den sowie der Anspruch auf das 13. Monat­seinkom­men ent­fall­en. Der Kläger, Mit­glied der IG BAU, hat auch für den Zeitraum ab dem 1. April 2007 den tar­i­flichen Fachar­beit­er­lohn gel­tend gemacht. Die Beklagte hat die Auf­fas­sung vertreten, bei den Vere­in­barun­gen vom 12. Juli 2005 han­dele es sich jeden­falls für die Zeit nach dem Ende des TV Lohn-West ab dem 1. April 2007 um eine dessen Nach­wirkung been­dende andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG.

Die Vorin­stanzen haben der Klage statt gegeben. Die Revi­sion der Beklagten blieb eben­so wie in mehreren Par­al­lelver­fahren vor dem Vierten Sen­at ohne Erfolg, betont Henn.

Der Kläger kann seinen tar­i­flichen Fachar­beit­er­lohn weit­er von der Arbeit­ge­berin ver­lan­gen. Der TV Lohn-West wirkt für ihn nach.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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