(Stuttgart)  Wurde ein Angestell­ter zum Über­leitungsstich­tag, dem 1. Okto­ber 2005, vom Bun­des-Angestell­tentar­ifver­trag (BAT) in den Tar­ifver­trag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleit­et, war ein Ver­gle­ich­sent­gelt zu bilden.

Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA war dabei grund­sät­zlich der Ort­szuschlag der Stufe 1 zugrunde zu leg­en, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 17. Sep­tem­ber 2009 — 6 AZR 481/08 -, wenn der Ehe­gat­te des Angestell­ten auf­grund ein­er Tätigkeit im öffentlichen Dienst eben­falls ort­szuschlags­berechtigt war, aber nicht in den TVöD übergeleit­et wurde.

Wurde der Ort­szuschlag des Ehe­gat­ten durch eine Änderung des für ihn gel­tenden Tar­ifrechts bere­its mit Wirkung für Okto­ber 2005 auf dem im Sep­tem­ber 2005 beste­hen­den Stand einge­froren, war das Ver­gle­ich­sent­gelt des in den TVöD übergeleit­eten Angestell­ten unter Berück­sich­ti­gung des ihm indi­vidu­ell zuste­hen­den Unter­schieds­be­trages zwis­chen den Stufen 1 und 2 des Ort­szuschlags zu berechnen.

Der ver­heiratete Kläger ist seit 1987 bei der beklagten Stadt beschäftigt. Auf das Arbeitsver­hält­nis sein­er Ehe­frau find­en die für das BRK gel­tenden Tar­ifverträge Anwen­dung. Der Man­teltar­ifver­trag des BRK ver­wies hin­sichtlich des Ort­szuschlags auf den BAT. Im Sep­tem­ber 2005 bezo­gen der Kläger und seine Ehe­frau auf­grund der Konkur­ren­zregelung in § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT jew­eils den hal­ben Ort­szuschlag der Stufe 2. Zum 1. Okto­ber 2005 wurde das Arbeitsver­hält­nis des Klägers vom BAT in den TVöD übergeleit­et. Bei der Bil­dung des Ver­gle­ich­sent­gelts berück­sichtigte die Beklagte lediglich den Ort­szuschlag der Stufe 1. Nach ein­er Änderung des Tar­ifrechts des BRK durch § 3 des BRK-Über­gangstar­ifver­trags 2005/2006 vom 26. Okto­ber 2005 erhält die Ehe­frau des Klägers über den 1. Okto­ber 2005 hin­aus weit­er­hin lediglich den hal­ben Ort­szuschlag der Stufe 2. Mit sein­er Klage hat der Kläger die Berech­nung seines Ver­gle­ich­sent­gelts unter Ein­beziehung des hälfti­gen Unter­schieds­be­trages zwis­chen den Stufen 1 und 2 des Ort­szuschlags begehrt. 

Das Lan­desar­beits­gericht hat die Klage abgewiesen. Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg, betont Klarmann.

Gem. § 5 TVÜ-VKA war infolge der Änderung des für die Ehe­frau des Klägers gel­tenden Tar­ifrechts bei der Bil­dung seines Ver­gle­ich­sent­gelts der ihm indi­vidu­ell zuste­hende hälftige Unter­schieds­be­trag zwis­chen den Stufen 1 und 2 des Ort­szuschlags zugrunde zu leg­en. Andern­falls stün­den die Ehe­gat­ten ent­ge­gen dem Regelungszweck des § 5 TVÜ-VKA finanziell schlechter als vor der Überleitung.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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