(Stuttgart) Bei der Über­leitung von Beschäftigten zu den Ent­gelt­grup­pen und den Stufen der Ent­gelt­ta­belle des Tar­ifver­trags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nach den Regelun­gen des Tar­ifver­trags zur Über­leitung der Beschäftigten der kom­mu­nalen Arbeit­ge­ber in den TVöD und zur Regelung des Über­gangsrechts (TVÜ-VKA) ist der Betrieb­srat nach § 99 BetrVG zu beteiligen.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf die entsprechende Pressemit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts zum Urteil vom 22.04.2009 — AZ.: 4 AZR 14/08 -.

In dem Fall betreibt die Arbeit­ge­berin eine Fachk­linik. Anlässlich des Betrieb­süber­gangs zum 1. Jan­u­ar 1999 auf die Arbeit­ge­berin schlossen diese und die Rechtsvorgän­gerin einen Per­son­alüber­leitungsver­trag. Ab Beginn des Jahres 1999 war die Arbeit­ge­berin Mit­glied des Kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­bands Bay­ern e.V. (KAV) und wandte sei­ther auf die Arbeitsver­hält­nisse der bei ihr Beschäftigten die Tar­ifverträge des öffentlichen Dien­stes für den Bere­ich der Kom­mu­nalen Arbeit­ge­ber an. Die Arbeitsverträge enthal­ten je nach dem Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses unter­schiedliche Bezug­nah­meklauseln auf tar­ifver­tragliche Regelungen.

Zum 1. Jan­u­ar 2005 wech­selte die Arbeit­ge­berin in eine Gast­mit­glied­schaft beim KAV. Die zum Jahre­sende 2004 für sie gel­tenden Tar­ifverträge wen­det sie in dieser Fas­sung weit­er an, nicht aber den zum 1. Okto­ber 2005 in Kraft getrete­nen TVöD. Der bei ihr beste­hende Betrieb­srat strebt die Verpflich­tung der Arbeit­ge­berin an, ihn bei der zum 1. Okto­ber 2005 vorzunehmenden Über­führung von namentlich benan­nten Arbeit­nehmern in das Ent­gelt­sys­tem des TVöD nach § 99 BetrVG zu beteili­gen. Auf die Arbeitsver­hält­nisse der Beschäftigten sei der TVöD anzuwen­den. Das ergebe sich sowohl aus dem Per­son­alüber­leitungsver­trag als auch aus den arbeitsver­traglich vere­in­barten Bezug­nah­meklauseln. Bei der Über­leitung in die Ent­gel­tord­nung des TVöD han­dele es sich um eine Umgrup­pierung nach § 99 BetrVG.

Die Vorin­stanzen haben den Antrag des Betrieb­srats abgewiesen. Die Rechts­beschw­erde des Betrieb­srats hat zur Aufhe­bung der zweitin­stan­zlichen Entschei­dung und zur Zurück­ver­weisung des Ver­fahrens an das Lan­desar­beits­gericht geführt, betont von Bredow.

Der Betrieb­srat sei nach § 99 BetrVG zu beteili­gen. Die Einord­nung in die neue Vergü­tung­sor­d­nung des TVöD sei ein Akt der Recht­san­wen­dung, bei dem die Beteili­gung des Betrieb­srats die kor­rek­te Anwen­dung der maßgeben­den Vergü­tung­sor­d­nung gewährleis­ten soll. Das Lan­desar­beits­gericht habe man­gels notwendi­ger Fest­stel­lun­gen aufzuk­lären, für welche der vom Betrieb­srat benan­nten Arbeit­nehmer im Einzel­nen der TVöD anzuwen­den sei.

Von Bre­dow emp­fahl, bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies.

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