(Stuttgart) Der Pen­sion­ssicherungsvere­in als Träger der im Betrieb­srentenge­setz vorge­se­henen Insol­ven­zsicherung hat im Sicherungs­fall nur für Leis­tun­gen einzuste­hen, die Betriebliche Altersver­sorgung im Sinne dieses Geset­zes darstellen.

Das, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 16. März 2010 — 3 AZR 594/09 - sind Ver­sorgungsleis­tun­gen, die aus Anlass des Arbeitsver­hält­niss­es als Altersver­sorgung das „Lan­glebigkeit­srisiko“, als Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung einen Teil des Todes­fall­risikos oder als Inva­lid­itätsver­sorgung einen Teil des Inva­lid­ität­srisikos abdeck­en.

Auch Sach­leis­tun­gen kön­nen betriebliche Altersver­sorgung sein. Geht es um Haus­brand und an dessen Stelle tre­tende Energiebei­hil­fe für aus­geschiedene Arbeit­nehmer nach dem „Man­teltar­ifver­trag für die Arbeit­nehmer des rheinisch-west­fälis­chen Steinkohle­berg­baus“, liegt betriebliche Altersver­sorgung vor, wenn der Tar­ifver­trag als Leis­tungsvo­raus­set­zung Tatbestände nen­nt, die ihrer­seits an eines der genan­nten Risiken anknüpfen.

Das ist nicht schon der Fall, wenn der Leis­tungs­berechtigte Haus­brand bezieht, weil er Bergmannsver­sorgungss­chein­in­hab­er ist. Das Bergmannsver­sorgungss­cheinge­setz des Lan­des Nor­drhein-West­falen sieht keine Alters­gren­ze vor und knüpft daran an, dass der Berechtigte im aktiv­en Arbeit­sleben ste­ht. Es deckt damit keines der genan­nten Risiken ab. Demge­genüber liegt betriebliche Altersver­sorgung vor, wenn der Haus­brand wegen des Bezuges ein­er Rente für Bergleute aus der geset­zlichen Renten­ver­sicherung zu gewähren ist. Diese sichert das Inva­lid­ität­srisiko ab. Das gilt auch, wenn sie wegen langjähriger Beschäf­ti­gung unter Tage und Erre­ichens der Alters­gren­ze von 50 Jahren gewährt wird, weil der Arbeit­nehmer keine der knapp­schaftlichen Beschäf­ti­gung gle­ich­w­er­tige Tätigkeit mehr ausübt.

Die Klage eines früher bei einem insol­vent gewor­de­nen Unternehmen täti­gen Rent­ners hat­te deshalb vor dem Drit­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts eben­so wie bere­its in den Vorin­stanzen Erfolg.

Henn emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.     

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