(Stuttgart)  Das Bun­de­sar­beits­gericht hat am 26.10.2010 eine Entschei­dung über eine  Betrieb­srente­nan­pas­sung bei Rent­ner- und Abwick­lungs­ge­sellschaften an den Kaufkraftver­lust getrof­fen.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) Köln vom 27. Okto­ber 2010 – Az.: 3 AZR 502/08.

Nach § 16 BetrAVG hat der Ver­sorgungss­chuld­ner alle drei Jahre eine Anpas­sung der laufend­en Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung zu prüfen und hierüber nach bil­ligem Ermessen zu entschei­den. Er kann eine Anpas­sung der Renten ganz oder teil­weise ablehnen, wenn und soweit dadurch das Unternehmen über­mäßig belastet würde. Diese Voraus­set­zung ist erfüllt, wenn der Ver­sorgungss­chuld­ner annehmen darf, dass es ihm mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit nicht möglich sein wird, die Anpas­sungsleis­tun­gen aus den Unternehmenserträ­gen und den ver­füg­baren Wertzuwäch­sen des Unternehmensver­mö­gens in der Zeit bis zum näch­sten Anpas­sungsstich­tag aufzubrin­gen. Demzu­folge kommt es auf die voraus­sichtliche Entwick­lung der Eigenkap­i­talverzin­sung und der Eigenkap­i­ta­lausstat­tung des Unternehmens an. 

Diese für wer­bende Unternehmen entwick­el­ten Grund­sätze gel­ten auch für Rent­ner- und Abwick­lungs­ge­sellschaften. Sie sind eben­falls nicht verpflichtet, die Kosten für die Betrieb­srente­nan­pas­sung aus ihrer Ver­mö­genssub­stanz aufzubrin­gen; auch ihnen ist eine angemessene Eigenkap­i­talverzin­sung zuzu­bil­li­gen. Dabei ist allerd­ings lediglich der Basiszins entsprechend der Umlaufren­dite öffentlich­er Anlei­hen in Ansatz zu brin­gen; für einen Risikozuschlag iHv. 2 %, wie er wer­ben­den Unternehmen zuge­bil­ligt wird, ist bei ein­er Rent­ner- oder Abwick­lungs­ge­sellschaft kein Raum.

Danach hat­te die Klage eines Betrieb­srent­ners auf Anpas­sung sein­er Betrieb­srente an den Kaufkraftver­lust vor dem Drit­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg, so von Bre­dow. 

Der Sen­at kon­nte offen­lassen, ob es sich bei der Beklagten um ein wer­ben­des Unternehmen oder eine Rent­ner- oder Abwick­lungs­ge­sellschaft han­delte. Auch ohne Risikozuschlag ließ sich für die Zeit nach dem Anpas­sungsstich­tag eine angemessene Eigenkap­i­talverzin­sung nicht prog­nos­tizieren.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
VdAA-Vizepräsi­dent
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