(Stuttgart)  Will ein Arbeit­nehmer Ansprüche auf Entschädi­gung oder Schadenser­satz nach dem All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) gel­tend machen, so muss er dafür die Zwei­monats­frist des § 15 Abs. 4 AGG ein­hal­ten. Die Frist ist wirk­sam und begeg­net nach europäis­chem Recht keinen Bedenken. Bei Ablehnung ein­er Bewer­bung begin­nt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewer­ber von der Benachteili­gung Ken­nt­nis erlangt.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 15.03.2012 zu seinem Urteil vom sleben Tage, AZ.:  8 AZR 160/11.

Das beklagte Land schrieb zur Jahresmitte 2008 drei Stellen für Lehrkräfte an ein­er Jus­tizvol­lzugsanstalt aus. Der Kläger bewarb sich dafür, wobei er auf seine anerkan­nte Schwer­be­hin­derteneigen­schaft hin­wies. Mit Schreiben vom 29. August 2008 lehnte das beklagte Land die Bewer­bung des Klägers ab. Dieses Schreiben erhielt der Kläger am 2. Sep­tem­ber 2008. Mit einem beim beklagten Land am 4. Novem­ber 2008 einge­gan­genen Schreiben meldete der Kläger Schadenser­satz- und Entschädi­gungsansprüche an, weil er nicht zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch ein­ge­laden wor­den war.

Die Klage blieb in allen drei Instanzen ohne Erfolg, so Henn.

Der Achte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat die Auf­fas­sung der Vorin­stanzen bestätigt, wonach der Kläger die Fris­ten­regelung des § 15 Abs. 4 AGG zu beacht­en hat­te. Mit Erhalt des Ablehnungss­chreibens hat­te der Kläger Ken­nt­nis von den Indizien sein­er Benachteili­gung, da er bei der Bewer­bung auf seine Schwer­be­hin­derung hingewiesen hat­te und er abgelehnt wor­den war, ohne nach § 82 SGB IX von dem öffentlichen Arbeit­ge­ber zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch ein­ge­laden wor­den zu sein. Damit war der Kläger mit Erhalt des Ablehnungss­chreibens am 2. Sep­tem­ber 2008 in der Lage, seine Benachteili­gung gel­tend zu machen. Sein dazu gefer­tigtes Schreiben erre­ichte das beklagte Land jedoch erst am 4. Novem­ber 2008, also zu spät.  

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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