(Stuttgart) Der bloße Sta­tusun­ter­schied zwis­chen Arbeit­ern und Angestell­ten recht­fer­tigt eine Ungle­ich­be­hand­lung im Arbeitsver­hält­nis nicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn damit an Unter­schiede angeknüpft wird, die eine der­ar­tige Ungle­ich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen.

Dabei ist, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 16.02.2010, Az.: 3 AZR 216/09,  das Ziel, Unter­schiede im durch die geset­zliche Renten­ver­sicherung erre­icht­en Ver­sorgungs­grad auszu­gle­ichen, legit­im.

Damit die Ungle­ich­be­hand­lung gerecht­fer­tigt ist, müssen die unter­schiedlichen Ver­sorgungs­grade für die Grup­pen tat­säch­lich beze­ich­nend sein. Dabei kommt es nicht auf Durch­schnitts­berech­nun­gen an. Entschei­dend ist, ob die Grup­pen hin­sichtlich des Ver­sorgungs­grades in sich aus­re­ichend homogen und im Ver­gle­ich zueinan­der unter­schiedlich sind.

Fehlt es an ein­er Recht­fer­ti­gung für eine schlechtere Behand­lung von Arbeit­ern, ste­ht diesen für Beschäf­ti­gungszeit­en ab dem 1. Juli 1993 im Wege der Angle­ichung nach oben dieselbe Leis­tung zu wie Angestell­ten. Für Zeiträume vorher beste­ht Ver­trauenss­chutz, da auch geset­zliche Regelun­gen an den bloßen Sta­tusun­ter­schied anknüpften. Die Angle­ichung nach oben ist im Betrieb­srenten­recht auch geboten, wenn die Ungle­ich­be­hand­lung auf­grund ein­er Betrieb­svere­in­barung erfol­gte. Der Anspruch richtet sich nicht nur gegen den Arbeit­ge­ber, son­dern auch gegen eine konz­ernüber­greifende Grup­pe­nun­ter­stützungskasse, wenn der Arbeit­nehmer zum Kreis der Begün­stigten gehört.

Nach diesen Grund­sätzen hat­te die Klage eines früher bei einem Auto­mo­bil­her­steller als Arbeit­er beschäftigten Betrieb­srent­ners vor dem Drit­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts eben­so Erfolg wie im Wesentlichen auch in den Vorin­stanzen.

Klar­mann emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.   

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Jens Klar­mann
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