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10.03.2010
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News Arbeitsrecht
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen ...
Vierter Senat beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern, und hat deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG eine Divergenzanfrage an den Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts gerichtet. Nach Auffassung des Vierten Senats gelten für ein A...
Arbeitsgericht Düsseldorf: Kündigungs­schutzverfahren einer weiteren Mitarbeiterin der CDU Nordrhein-Westfalen
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf hat heute unter dem Vorsitz von dessen Direktorin Frau Dauch eine Güteverhandlung in einem Kündigungsschutzverfahren einer Arbeitnehmerin gegen die CDU Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Die seit 22 Jahren bei der CDU beschäftigte Mitarbeiterin war u.a. mit der B...
Falko Götz: Arbeitsgericht weist Kündigungsschutzklage ab
Der Fußballtrainer hat seine Kündigungsschutzklage gegen Holstein Kiel in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Kiel (5 Ca 1958 d/09) heute verloren. Das Gericht war nach Anhörung von 10 Zeugen davon überzeugt, dass Falko Götz einen Spieler von Holstein Kiel nach einem in Brauschweig verlorene...
Arbeitsgericht Köln: Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung
? Streit unter Kölner Rechtsanwälten ? Der Kläger war seit August 2008 als Rechtsanwalt bei der Kölner Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten angestellt. Durch minutiöse schriftliche Aufzeichnungen hatte der beklagte Rechtsanwalt feststellen lassen, dass sein Angestellter im Zeitraum vom 08.05....
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Fristlose Kündigung eines Personalratsmitgliedes wegen Anrufe von 0900-Telefonnummern vom Diensttelefon rechtmäßig

(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hat, ersetzt.

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VdAA- Arbeitsrechtsdepesche 02 - 2010

 Sehr geehrte Damen und Herren, 

der VdAA ist ein Verband von mehr als 500 Rechtsanwälten, die sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert haben. 

Zusätzlich zu unseren Presseerklärungen möchten wir Ihnen von jetzt an monatlich auch kostenfrei arbeitsrechtliche Artikel zur Verfügung stellen. 

Diesen Monat bieten wir Ihnen nachfolgende Artikel an: 

1.) Betriebsbedingte Kündigung  -- ein Artikel von Rechtsanwalt Stefan Schlöffel, Düsseldorf 

2.) Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht 2010 -- ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stefan Haas, Düsseldorf 

3.) Betriebsratswahl 2010 – welche Rechte, Pflichten und Einflussmöglichkeiten hat der Arbeitgeber? -- ein Artikel von Rechtsanwalt/ Dr. Michael Meyer und Rechtsanwältin Zora Krämer, Neu-Isenberg 

4.) Höhergruppierung im öffentlichen Dienst -- ein Artikel von Rechtsanwalt Robert C. Lentzsch, Frankfurt am Main 

5.) Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit -- ein Artikel von Rechtanwältin Dr. Bettina Schwing, Bremen 

6.) Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess - Mithören von Telefongesprächen -- ein Artikel von Rechtsanwalt Ronald Karst, Wiesbaden 

7.) Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion -- eine Presserklärung von Rechtsanwalt Michael Henn, Stuttgart 

8.) Deutsche Kündigungsfristen europarechtswidrig -- ein Artikel von Rechtsanwalt Armin Rudolf, Hannover 

9.) Berechnung von Kündigungsfristen: Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr zählen mit! - ein Artikel von Rechtsanwalt Christoph J. Hauptvogel, München 

10.) Basics Arbeitsrecht – Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes - ein Artikel von Rechtsanwalt Armin Rudolf, Hannover 

11.) Aktuelle Urteile, die Ihre Leser interessieren könnte. Hierbei handelt es sich um Leitsätze und links zu aktuellen Urteilen, die von uns zusammengestellt wurden. 

Sämtliche Artikel dürfen von Ihnen kostenfrei verwendet werden unter der Voraussetzung, dass im Artikel zumindest der Name und der Sitz des Autors und der Name unserer Vereinigung erwähnt werden. Textänderungen bitten wir mit dem jeweiligen Autor oder mit der Schriftleitung abzustimmen. Für die Übersendung eines Belegexemplars wären wir dankbar. 

Die Artikel wurden mit großer Sorgfalt erstellt, dennoch müssen wir jede Haftung ausschließen. 

Für Rückfragen stehen die Autoren oder ich gerne zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Michael Henn
 
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Präsident des VdAA e.V.  
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V.
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Berechnung von Kündigungsfristen: Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr zählen mit!

(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof hat am 19.01.2010 entschieden, dass die Regelung in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach bei Berechnung der Kündigungsfristen die Zeiten vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden, gemeinschaftsrechtswidrig ist (EuGH, C-555/07).

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Bundesverwaltungsgericht erkennt Zeckenbiss bei einer Lehrerin als Dienstunfall an

(Stuttgart) Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der Beamte in Ausübung seines Dienstes infiziert worden sein.

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Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen

(Stuttgart) Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters.

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Experten

Arbeitsvertragsrecht, Kündigungsschutzrecht in Aachen:
Werner Wiß (Anwaltskanzlei Wiß & Becker)

Arbeitsrecht, Öffentliches Dienstrecht, Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht in Hamm:
Dr. Oliver Maus (Hast ּ Maus ּ Gaidzik)

Arbeitsrecht, Agrarrecht, Erbrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht in Isenbüttel:
Petra Otte

Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Miet- und WEG-Recht in Offenbach:
Dr. Steffen Dey (Dr. Angersbach, Engler, Dr. Dey)

Arbeitsrecht, Verkehrsrecht in Hagen:
Thomas Hammecke (Böcker, Hammecke & Weyer)

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Fristlose Kündigung eines Personalratsmitgliedes wegen Anrufe von 0900-Telefonnummern vom Diensttelefon rechtmäßig

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Bundesverwaltungsgericht erkennt Zeckenbiss bei einer Lehrerin als Dienstunfall an

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Berechnung von Kündigungsfristen: Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr zählen mit!

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