(Stuttgart)  Die Ver­büßung ein­er mehrjähri­gen Frei­heitsstrafe ist grund­sät­zlich geeignet, die ordentliche Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es zu recht­fer­ti­gen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegen­den Tat­en keinen Bezug zum Arbeitsver­hält­nis, kommt regelmäßig nur eine per­so­n­enbe­d­ingte Kündi­gung in Betracht.

Sowohl bei den Anforderun­gen an den Kündi­gungs­grund als auch bei der einzelfall­be­zo­ge­nen Inter­essen­ab­wä­gung ist zu berück­sichti­gen, dass der Arbeit­nehmer seine Leis­tung­sun­möglichkeit und die damit ein­herge­hende Störung des Arbeitsver­hält­niss­es selb­st zu vertreten hat. Dem Arbeit­ge­ber sind deshalb zur Über­brück­ung der Fehlzeit typ­is­cher­weise gerin­gere Anstren­gun­gen und Belas­tun­gen zuzu­muten als bei ein­er Ver­hin­derung des Arbeit­nehmers etwa wegen Krankheit. Zudem ist auf die voraus­sichtliche Dauer der Leis­tung­sun­möglichkeit Bedacht zu nehmen. Jeden­falls dann, wenn gegen den Arbeit­nehmer recht­skräftig eine Frei­heitsstrafe von mehr als zwei Jahren ver­hängt wor­den ist, kann der Arbeit­ge­ber den Arbeit­splatz in der Regel dauer­haft neu besetzen.

In Anwen­dung dieser Grund­sätze, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat der Zweite Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts — anders als die Vorin­stanz – am 24.03.2011 die Kündi­gungss­chutzk­lage eines Arbeit­nehmers abgewiesen. – BAG Az.: 2 AZR 790/09 –. 

Der Kläger war bei der Beklagten seit 1992 als Indus­triemechaniker beschäftigt. Im Novem­ber 2006 wurde er in Unter­suchung­shaft genom­men. Im Mai 2007 wurde er — bei fortbeste­hen­der Inhaftierung — zu ein­er Frei­heitsstrafe von vier Jahren und sieben Monat­en verurteilt. Gle­ichzeit­ig wurde die zur Bewährung erfol­gte Aus­set­zung ein­er Frei­heitsstrafe von einem Jahr und zehn Monat­en wider­rufen. Laut Vol­lzugs­plan war die Möglichkeit eines offe­nen Vol­lzugs zunächst nicht vorge­se­hen. Eine dahinge­hende Prü­fung sollte erst­mals im Dezem­ber 2008 erfol­gen. Die Beklagte beset­zte den Arbeit­splatz des Klägers dauer­haft mit einem anderen Arbeit­nehmer und kündigte das Arbeitsver­hält­nis im Feb­ru­ar 2008 ordentlich. Die Kündi­gung ist aus einem in der Per­son des Klägers liegen­den Grund gerecht­fer­tigt. Der Beklagten war es unter Berück­sich­ti­gung der Dauer der Frei­heitsstrafe nicht zumut­bar, an dem Arbeitsver­hält­nis festzuhalten.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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