(Stuttgart) Hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­nehmer Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung zuge­sagt, die über eine Pen­sion­skasse durchge­führt wer­den sollen, und macht die Pen­sion­skasse von ihrem satzungsmäßi­gen Recht Gebrauch, Fehlbe­träge durch Her­ab­set­zung ihrer Leis­tun­gen auszu­gle­ichen, so hat der Arbeit­ge­ber aus dem arbeitsver­traglichen Grund­ver­hält­nis für die Leis­tungskürzung einzuste­hen.

Diese Verpflich­tung fol­gt aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, wonach der Arbeit­ge­ber für die Erfül­lung der von ihm zuge­sagten Leis­tun­gen auch dann einzuste­hen hat, wenn die Durch­führung nicht unmit­tel­bar über ihn, son­dern über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 BetrAVG ange­führten exter­nen Ver­sorgungsträger erfol­gt. Von dieser Ein­stand­spflicht kann der Arbeit­ge­ber sich nach § 17 Abs. 3 BetrAVG nicht befreien. 

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19.06.2012 zu seinen Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 3 AZR 408/10.

Der Kläger war bis zum 31. Okto­ber 2000 bei der Bekla­gen und deren Rechtsvorgän­gerin beschäftigt. Die Beklagte hat­te ihm neben ein­er im Ver­sorgungs­fall aus ihrem Ver­mö­gen zu erbrin­gen­den Fir­men­rente eine Betrieb­srente zuge­sagt, die über eine Pen­sion­skasse durchge­führt wer­den sollte. Seit dem 1. Novem­ber 2003 bezieht der Kläger von der Beklagten die Fir­men­rente und von der Pen­sion­skasse die Pen­sion­skassen­rente. Die Satzung der Pen­sion­skasse sieht vor, dass ein Fehlbe­trag unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen durch Her­ab­set­zung der Leis­tun­gen auszu­gle­ichen ist. Im Jahr 2003 beschloss die Mit­gliederver­samm­lung der Pen­sion­skasse eine Her­ab­set­zung ihrer Leis­tun­gen und zahlte in der Fol­gezeit an den Kläger eine ver­ringerte Pen­sion­skassen­rente aus. Der Kläger hat von der Beklagten ua. den Aus­gle­ich der Beträge ver­langt, um die die Pen­sion­skasse ihre Leis­tun­gen her­abge­set­zt hat­te.

Die Vorin­stanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revi­sion der Beklagten blieb vor dem Drit­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts insoweit erfol­g­los, so von Bre­dow.

Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger die Beträge zu zahlen, um die die Pen­sion­skasse ihre Leis­tun­gen her­abge­set­zt hat. Zwar haben die Parteien vere­in­bart, dass für die Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung, die über die Pen­sion­skasse durchge­führt wer­den, die jew­eils gültige Satzung der Pen­sion­skasse maßge­blich sein soll. Die dynamis­che Inbezug­nahme der Satzung der Pen­sion­skasse erstreckt sich jedoch nicht auf die Satzungs­bes­tim­mung, die der Pen­sion­skasse das Recht gibt, Fehlbe­träge durch Her­ab­set­zung ihrer Leis­tun­gen auszu­gle­ichen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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