(Stuttgart) Die Pflicht jedes Ver­tragspart­ners, auf die Rechte, Rechts­güter und Inter­essen des anderen Teils Rück­sicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann zu ein­er Verpflich­tung des Arbeit­ge­bers führen, bei der Wahrung von Ansprüchen sein­er Arbeit­nehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Drit­ten, zB dem Ver­sicherungsträger, erwer­ben kön­nen. Eine solche Pflicht hat aber zur Voraus­set­zung, dass die Entste­hung von Recht­spo­si­tio­nen der Arbeit­nehmer über­haupt in Betra­cht zu ziehen ist.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteils des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 24.09.2009, Az.: 8 AZR 444/08.

Der Kläger war ursprünglich in der DDR im Bere­ich der „Car­bo­chemie” beschäftigt, die wegen extremer gesund­heitlich­er Belas­tun­gen seit den 70er Jahren ein­er bergmän­nis­chen Untertagetätigkeit gle­ichgestellt war. Durch Min­is­ter­rats­beschluss der DDR vom 8. Feb­ru­ar 1990 wurde wegen der Umwelt­be­las­tung diese Braunkohlev­ere­delung eingestellt; im Früh­jahr 1990 wur­den erste Ent­las­sun­gen ein­geleit­et. Der Kläger arbeit­ete in anderen Bere­ichen und unter­schiedlichen Funk­tio­nen noch bis Sep­tem­ber 2000 im Betrieb weit­er, danach war er arbeit­s­los. Nach Vol­len­dung seines 60. Leben­s­jahres bezieht er seit Mai 2003 Alter­srente mit einem Renten­ab­schlag von 18 %. Er ver­langt von der Beklagten Schadenser­satz in Höhe des Renten­ab­schlags, weil diese es als seine Arbeit­ge­berin ver­säumt habe, seine renten­rechtliche Gle­ich­stel­lung mit Bergleuten zu verfolgen.

Die Klage blieb in allen drei Instanzen erfol­g­los. Der Achte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat eine Pflichtver­let­zung der Arbeit­ge­berin verneint, weil der Kläger die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für keines der Ver­fahren erfüllt, die zu keinen oder gerin­geren Renten­ab­schlä­gen hät­ten führen kön­nen, betont Henn.

Nach dem mit der deutschen Ein­heit geschaf­fe­nen Rentenüber­leitungs­ge­setz wäre eine Bergmannsrente nur in Betra­cht gekom­men, wenn die Alter­srente des Klägers bis zum 31. Dezem­ber 1996 begonnen hätte. Die europäis­chen Verträge zu Kohle und Stahl (Mon­ta­nunion-Verträge, MUV) sehen Bei­hil­fen grund­sät­zlich nur vor, wenn geän­derte Absatzbe­din­gun­gen die Pro­duk­tion­sein­schränkun­gen aus­gelöst haben. Der Min­is­ter­rat der DDR ver­fügte jedoch die Pro­duk­tion­se­in­stel­lung aus Umwelt­grün­den und zu einem Zeit­punkt, in dem die europäis­chen Verträge im Gebi­et der DDR noch gar nicht gal­ten. Fol­gerichtig sind die zu dem MUV ergan­genen Richtlin­ien auch erst auf Maß­nah­men anzuwen­den, die ab dem 1. Juli 1990, also dem Beginn der Wirtschafts- und Währung­sunion Deutsch­lands, begonnen wur­den. Pflicht­en nach diesen Richtlin­ien kamen daher für die beklagte Arbeit­ge­berin von vorne­here­in nicht in Betracht.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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