(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat­te am 16.12.2010 in einem weit­eren Fall über die Stufen­zuord­nung eines Ober­arztes in einem Kranken­haus zu entscheiden.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) 16. Dezem­ber 2010 — 6 AZR 357/09.

Ober­arzt im Sinne des am 1. August 2006 in Kraft getrete­nen Tar­ifver­trags für Ärztin­nen und Ärzte an kom­mu­nalen Kranken­häusern im Bere­ich der Vere­ini­gung der kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­bände (TV-Ärzte/V­KA) ist der­jenige Arzt, dem die medi­zinis­che Ver­ant­wor­tung für selb­ständi­ge Teil- oder Funk­tions­bere­iche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeit­ge­ber aus­drück­lich über­tra­gen ist. Ein­grup­piert ist ein Ober­arzt nach § 16 Buchst. c TV-Ärzte/V­KA in die Ent­gelt­gruppe III, die zwei Stufen umfasst. Gemäß § 19 Abs. 1 Buchst. c TV-Ärzte/V­KA wird die Stufe 2 nach drei­jähriger oberärztlich­er Tätigkeit erre­icht.
Der im Arbeitsver­trag als Ober­arzt beze­ich­nete Kläger ist seit Feb­ru­ar 1986 im beklagten städtis­chen Klinikum beschäftigt. Dieses übertrug ihm mit einem Schreiben vom 13. Juni 2007 rück­wirk­end zum 1. August 2006 die medi­zinis­che Ver­ant­wor­tung für den selb­ständi­gen Funk­tions-/Teil­bere­ich Neu­ro­ra­di­olo­gie in der Abteilung Insti­tut für Diag­nos­tis­che und Inter­ven­tionelle Radi­olo­gie und Nuk­learmedi­zin und zahlte ihm ab diesem Zeit­punkt Vergü­tung der Ent­gelt­gruppe III, Stufe 1, TV-Ärzte/V­KA. Mit sein­er Klage ver­langte der Kläger seine Zuord­nung zur Stufe 2 ab dem 1. August 2006 mit der Begrün­dung, er habe bere­its seit sein­er Ein­stel­lung eine oberärztliche Tätigkeit im Tar­if­sinne aus­geübt. Das beklagte Klinikum hat dies bestrit­ten und gemeint, die Berech­ti­gung des Klägers zur Führung der Beze­ich­nung „Ober­arzt“ sei unter der Gel­tung des Bun­des-Angestell­tentar­ifver­trags nicht vergü­tungsrel­e­vant gewesen.

Das Lan­desar­beits­gericht hat die Klage abgewiesen. Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts eben­falls keinen Erfolg, so Klarmann.

Die erforder­liche Zeit für das Erre­ichen der näch­sten Stufe inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­gruppe begin­nt nach § 19 Abs. 1 TV-Ärzte/V­KA grund­sät­zlich nicht vor der Ein­grup­pierung in diese Ent­gelt­gruppe zu laufen. Allerd­ings haben die Tar­ifver­tragsparteien bei ein­er ärztlichen Tätigkeit in der Ent­gelt­gruppe I und ein­er fachärztlichen Tätigkeit in der Ent­gelt­gruppe II in § 19 Abs. 2 TV-Ärzte/V­KA die Anrech­nung ein­er Vorbeschäf­ti­gung als Arzt bzw. Facharzt auf die Stufen­laufzeit­en der Ent­gelt­gruppe I und II geregelt. Von der Anrech­nung ein­er Vorbeschäf­ti­gung als Arzt, Facharzt oder Ober­arzt auf die Stufen­laufzeit der Ent­gelt­gruppe III haben sie jedoch abge­se­hen. Damit stand dem Kläger ungeachtet der Frage, ob und gegebe­nen­falls welche Ver­ant­wor­tung ihm bere­its vor dem Inkraft­treten des TV-Ärzte/V­KA über­tra­gen war, Vergü­tung der Ent­gelt­gruppe III, Stufe 2, TV-Ärzte/V­KA nicht bere­its ab dem 1. August 2006, son­dern erst nach drei­jähriger oberärztlich­er Tätigkeit in der Ent­gelt­gruppe III TV-Ärzte/V­KA zu.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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