(Stuttgart) Anzeigenredak­teure eines Zeitungsver­lags, zu deren Auf­gaben das Ver­fassen eigen­er Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträ­gen Drit­ter gehören, sind Ten­den­zträger.  

Für diesen Per­so­n­enkreis schränkt § 118 Abs. 1 BetrVG die Mitbes­tim­mung des Betrieb­srats ein, wenn deren Ausübung die Presse­frei­heit des Ver­legers ern­sthaft beein­trächtigt. Diese umfasst auch die Veröf­fentlichung von Wer­beanzeigen und deren Gestal­tung. 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) Hamm vom 20.04.2010 – 1 ABR 78/08.

Der Erste Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat daher den Antrag eines Betrieb­srats abgewiesen, der von der Arbeit­ge­berin ver­langt hat­te, es zu unter­lassen, betriebliche Berufs­bil­dungs­maß­nah­men für die Mit­glieder der Anzeigenredak­tion ohne seine Zus­tim­mung durchzuführen. Die dort beschäftigten Redak­teure sind Ten­den­zträger, da sie selb­st und unmit­tel­bar auf die Texte von Anzeigen und von Anzeigen­son­derveröf­fentlichun­gen Ein­fluss nehmen kön­nen. Ihre Teil­nahme an inner­be­trieblichen Bil­dungs­maß­nah­men bezweckt die Ver­mit­tlung von Fach­wis­sen, das der Ten­den­zver­wirk­lichung eines Presse­un­ternehmens dien­lich ist. Der Betrieb­srat hat daher nicht mitzubes­tim­men, soweit Anzeigenredak­teure auf Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers an einem betrieb­sin­ter­nen Sem­i­nar zur dig­i­tal­en Bild­bear­beitung teil­nehmen sollen.  

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Michael Henn
Recht­san­walt  
Fachan­walt für Erbrecht   
Fachan­walt für Arbeit­srecht  
VdAA – Präsi­dent  
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll   
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